Europäischer Gerichtshof hebt Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen auf

Der Europäische Gerichtshof hat die Sanktionsbeschlüsse gegen russische Oligarchen aufgehoben, die zuvor von der Europäischen Union verhängt wurden. Diese Entscheidung markiert eine Wendung in den Beziehungen zwischen der EU und Russland, da sie die rechtliche Grundlage der Sanktionen in Frage stellt. Die betroffenen Oligarchen, die wegen Verbindungen zum Kreml ins Visier genommen wurden, begrüßen das Urteil als einen Schritt zur Normalisierung der Beziehungen. Die EU-Kommission hingegen betont, dass sie die Rechtmäßigkeit ihrer Maßnahmen verteidigen wird. Diese Entwicklung könnte Auswirkungen auf die geopolitische Landschaft Europas haben und die Dynamik im Verhältnis zwischen der EU und Russland verändern.

EU-Gericht hebt Sanktionen gegen russische Oligarchen auf

Das Gericht der EU hat Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union gegen die russischen Oligarchen Michail Fridman und Pjotr Awen gekippt. Der Rat der EU habe bei den Entscheidungen zwischen Februar 2022 und März 2023 keine hinreichenden Belege für die Aufnahme in die Sanktionsliste geliefert, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg.

Neue Sanktionsbeschlüsse bereits erlassen

Zum einen kann gegen das Urteil noch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), vorgegangen werden. Zum anderen hat der Rat der EU bereits neue Sanktionsbeschlüsse gegen die beiden Männer erlassen, die zunächst nicht von dem Urteil betroffen sind. Fridman und Awen sind Gründer und wichtige Anteilseigner des großen Finanzkonzerns Alfa-Group.

Ungerechtfertigte Begründung für Sanktionen

Die EU hatte die Sanktionen damit begründet, dass Fridman und Awen russische Entscheidungsträger finanziell unterstützt und damit die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben hätten. Die Richter entschieden nun aber, dass diese Vorwürfe nicht hinreichend belegt seien und die Aufnahme in die Liste daher ungerechtfertigt sei.

Entscheidung mit weitreichenden Folgen

Vor knapp drei Wochen hatte das EU-Gericht bereits die Sanktionen gegen den Ex-Formel-1-Rennfahrer Nikita Masepin gekippt. Begründet wurde dies damit, dass die familiäre Beziehung zu seinem Vater - einem Geschäftsmann mit angeblich enger Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin - nicht genüge, um anzunehmen, dass er durch gemeinsame Interessen mit ihm verbunden sei.