Die drohende Shutdown-Krise in den Vereinigten Staaten wurde abgewendet, nachdem Präsident Joe Biden das Haushaltsgesetz unterzeichnete. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Wendepunkt in der politischen Landschaft der USA. Der Shutdown hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die Regierungsfunktionen gehabt und zu einem Stillstand der öffentlichen Dienste geführt. Durch die Unterzeichnung des Haushaltsgesetzes hat Präsident Biden die Finanzierung der Regierung gesichert und eine unmittelbare Krise vermieden. Diese Maßnahme wird es der Regierung ermöglichen, weiterhin wichtige Programme und Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und das Land stabil zu halten.
Shutdown abgewendet: Joe Biden unterzeichnet Haushaltsgesetz im letzten Moment
Das Weiße Haus teilte am Samstag mit, dass der US-Kongress das Billionenhaushaltspaket in einer nächtlichen Abstimmung im Senat verabschiedet hatte. Die Frist für einen Shutdown ist theoretisch bereits abgelaufen, aber praktisch ist kein Stillstand eingetreten. Das Weiße Haus hat die Behörden angewiesen, den Betrieb fortzusetzen, da die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Gange war.
USSenat verabschiedet BillionenHaushaltspaket kurz vor Fristende
Das nun verabschiedete 1,2 Billionen US-Dollar umfassende Haushaltspaket finanziert einen großen Teil der Geschäfte der US-Regierung. Biden bezeichnete die Vereinbarung als Kompromiss und drängte den Kongress, neue Hilfen für die Ukraine und ein Migrationsgesetz zum Schutz der Grenze zu verabschieden.
Biden fordert Kongress auf, UkraineHilfe und Grenzschutzgesetz zu verabschieden
Das Haushaltspaket enthält Mittel für Verteidigung, Heimatschutz und Arbeitsministerium. Nicht enthalten sind jedoch neue Finanzhilfen für die Ukraine. Ein entsprechendes Gesetzespaket steckt derzeit im Repräsentantenhaus fest. Der verabschiedete Haushalt setzt auch die Finanzierung des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA fort, nachdem israelische Vorwürfe zu internationalen Hilfsgeldkürzungen geführt hatten.
Schreibe einen Kommentar