Der US-Senat hat in letzter Minute das Haushaltspaket verabschiedet, das entscheidende Maßnahmen zur Finanzierung der Regierung enthält. Die Verabschiedung erfolgte knapp vor Ablauf der Frist und markiert einen wichtigen Schritt in der politischen Landschaft der Vereinigten Staaten. Das Paket umfasst verschiedene Finanzierungsmaßnahmen für wichtige Regierungsprogramme und wurde nach intensiven Verhandlungen und Diskussionen finalisiert. Die rechtzeitige Verabschiedung des Haushaltspakets war entscheidend, um die Finanzierung der Regierung aufrechtzuerhalten und einen möglichen Stillstand zu vermeiden. Dieser Schritt zeigt die Fähigkeit des Senats, in entscheidenden Momenten zusammenzuarbeiten und wichtige politische Entscheidungen zu treffen.
Der US-Senat hat in letzter Minute ein Billionen Dollar schweres Haushaltspaket verabschiedet. Die Abstimmung begann am späten Freitagabend kurz vor Ablauf der Frist und endete am frühen Samstagmorgen. Bis zuletzt war unklar, ob es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte - einem sogenannten Shutdown - kommen würde. Theoretisch war dies kurzzeitig der Fall, da die Frist verstrich, bevor die Abstimmung abgeschlossen war. Dennoch hatte dies keinen tatsächlichen Effekt. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen, was als Formalie gilt. Das Weiße Haus gab bekannt, dass dies voraussichtlich am Samstag geschehen wird.
Am Freitagmittag wurde das Haushaltspaket bereits vom Repräsentantenhaus mit parteiübergreifender Mehrheit angenommen. Die knappe Abstimmung im Senat war nicht aufgrund fehlender Mehrheit, sondern aufgrund einer parlamentarischen Taktik republikanischer Senatoren. Insgesamt stimmten 74 Senatoren für das Paket, 24 dagegen.
Die Auswirkungen eines Shutdowns wären zunächst minimal gewesen, da die meisten betroffenen Regierungsangestellten ohnehin frei haben. Problematisch wäre es geworden, wenn die Beratungen in der kommenden Woche weitergezogen wären. Ein Shutdown hätte bedeutet, dass Millionen Regierungsangestellte kein Gehalt mehr erhalten würden.
Das verabschiedete Haushaltspaket finanziert einen Großteil der Regierungsgeschäfte der USA für das laufende Haushaltsjahr. Es enthält Mittel für Verteidigung, Heimatschutz und Arbeitsministerium, jedoch keine neuen Finanzhilfen für andere Länder. Einigung zwischen Republikanern und Demokraten im Haushaltsstreit verhinderte vorerst einen Shutdown.
Die Auseinandersetzungen über den Haushalt hatten seit Monaten gedauert, und der Kongress musste sich mit Übergangshaushalten behelfen. Die Republikaner spalteten den Haushalt auf, was zu Verzögerungen führte. Die nun verabschiedeten Pakete belaufen sich insgesamt auf 1,66 Billionen US-Dollar. Die politische Lage für den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bleibt heikel, da interne Konflikte aufkommen.
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene brachte ein Misstrauensvotum gegen Johnson ein, was seine politische Position weiter schwächen könnte. Die Demokraten signalisieren Unterstützung, jedoch hängt viel von Johnsons Handlungen ab. Die politische Gratwanderung in der Partei bleibt herausfordernd.
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