Asylverfahren in Ruanda: Mangelnde Sicherheit behindert eine rechtsstaatliche Überprüfung

Asylverfahren in Ruanda: Mangelnde Sicherheit behindert eine rechtsstaatliche Überprüfung

In Ruanda herrscht nach wie vor eine unsichere Lage, die eine ordnungsgemäße Überprüfung von Asylanträgen behindert. Die mangelnde Sicherheit im Land beeinträchtigt die Arbeit der Behörden und behindert die Durchführung von rechtsstaatlichen Verfahren. Dies hat schwerwiegende Folgen für die Menschen, die in Ruanda Zuflucht suchen. Die Sicherheitslage im Land bleibt weiterhin ein großes Hindernis für die Durchführung von Asylverfahren, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt werden müssen. Es ist dringend notwendig, dass die Sicherheitslage in Ruanda verbessert wird, um eine ordnungsgemäße Überprüfung von Asylanträgen zu ermöglichen.

Asylverfahren in Ruanda: Mangelnde Sicherheit behindert eine rechtsstaatliche Überprüfung

Mehr als 350.000 Menschen stellten im vergangenen Jahr einen Antrag auf Asyl in Deutschland. Das ist der höchste Wert seit 2016, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es über 70.000, die Schutz vor Not und Verfolgung suchten.

Gut möglich, dass auch 2024 wieder ein Rekordjahr wird. Die Menschen, die nach Deutschland streben, kommen vor allem aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Von den 80.000 Personen, deren Asylantrag bis März dieses Jahres beschieden wurde, erhielten nur 46 Prozent einen Schutzstatus. Fast genau so viele sind nach diesen Entscheidungen ausreisepflichtig. Nur 433 Menschen erhielten formell Asyl.

Ruanda als Drittstaat: Sicherheitsbedenken behindern Asylverfahren

Die geringe Anerkennungsquote und die massive Zuwanderung lässt selbst bei demokratischen Parteien Stimmen laut werden, die über radikalere Formen nachdenken, diesen Zugang zu beschränken. Ihr Ansatz: Wenn erst einmal ein Flüchtling im Land ist, wird es schwierig, ihn oder sie in ihr Heimatland wieder abzuschieben. So denken gerade in der Union vermehrt Politiker darüber nach, das britische Modell zu kopieren.

Die Regierung in London hat ein Abkommen mit dem afrikanischen Staat Ruanda geschlossen, bei dem die Behörden dort über die Asylanträge entscheiden, die Menschen bei sich aufnehmen oder in ihr Heimatland abschieben. Dafür hat die britische Regierung bisher 270 Millionen Euro nach Ruanda überwiesen, obwohl erst einige Flüchtlinge ausgeflogen wurden.

Ruanda als Asylland?

Der Mönchengladbacher CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Günter Krings ist gemeinsam mit dem früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem österreichischen Migrationsexperten Gerald Knaus nach Ruanda geflogen und hat sich die Situation vor Ort angesehen. „Das Land ist zwar arm, aber der Staat funktioniert“, meint der niederrheinische CDU-Politiker.

Er befürwortet Verhandlungen Deutschlands oder der Europäischen Union mit dem Land, um den Zustrom in die Bundesrepublik zu verringern. „Das wird Teil der Koalitionsverhandlungen sein, wenn wir wieder die Regierung bilden“, sagte Krings. Er sieht eine Auslagerung der Asylverfahren nach Ruanda positiv. „Wenn ein ordentliches humanitäres Verfahren gewährleistet ist, spricht nichts gegen den Standort.“

Krings geht sogar noch einen Schritt weiter. „Ich finde es grenzt an Rassismus, wenn wir Ländern wie Ruanda generell die Fähigkeit absprechen, solche Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen.“

Ein fragwürdiges Modell

Wirklich? Nach den Kriterien des Demokratie-Index der Bertelsmann-Stiftung gilt Ruanda als „harte Autokratie“. Es steht auf Platz 94 der untersuchten 137 Länder. Zwar wächst die Wirtschaft derzeit mit zweistelligen Raten, und der Staat gilt als politisch stabil. Grundlage ist aber auch die harte Hand des Diktators Paul Kagame, der das Land seit 2000 regiert.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beklagt zudem die willkürliche Inhaftierung von kritischen Journalisten und Regimegegnern ohne faires Gerichtsverfahren. Wie sollen da Flüchtlinge nach rechtsstaatlichen Kriterien beurteilt werden?

Israel hat jedenfalls die Zusammenarbeit mit Ruanda 2018 wieder aufgekündigt. Es ist richtig, sich die Lage in dem afrikanischen Staat genau anzusehen. Und es ist ein wirksamer Weg, mit ähnlichen Methoden den Schleusern von Flüchtlingen das Handwerk zu legen. Doch genauso ernst sind die Aussagen von britischen Richtern zu nehmen, die faire Verfahren nicht gewährleistet sehen.

Im gegenwärtigen Status ist Ruanda jedenfalls kein Ort, der sich für eine Drittstaatenregelung eignet. Das heißt aber nicht, dass andere Länder eine solche Rolle übernehmen könnten – ob als Aufenthaltsland wie die Türkei oder auch als Staat, der Asylverfahren der EU im eigenen Land erlaubt.