Türkei-Beziehungen: Für die türkischen Minister sieht es düster aus

Türkei-Beziehungen: Für die türkischen Minister sieht es düster aus

Die türkischen Minister sehen sich derzeit mit einer schwierigen Lage konfrontiert. Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU haben sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Die Krise in Syrien, die Flüchtlingskrise und die Spannungen zwischen Ankara und Brüssel haben die Beziehungen zwischen den beiden Seiten erheblich belastet. Für die türkischen Minister sieht es düster aus, da die Wirtschaftskrise in der Türkei und die politischen Spannungen den Druck auf die Regierung erhöhen. Die Frage nach der Zukunft der türkisch-europäischen Beziehungen bleibt weiterhin offen.

Türkei-Beziehungen: Kritik an Regierung und Justizminister

Der Redner der SPD-Fraktion, Sven Wolf, legte am Donnerstag im Landtag den Finger in die Wunde: Er zählte auf, was die Landesregierung und vor allem Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) im umstrittenen Verfahren zur Besetzung eines Spitzenpostens in der NRW-Justiz in ein schlechtes Licht rückt.

„Unzählige, teilweise auch informelle Gespräche“ habe es gegeben mit Kandidaten für den Posten des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht (OVG) von NRW. „Die Zeitungen schreiben von Klüngel-Vorwürfen oder einer Auswahlentscheidung unter dubiosen Umständen“.

Politische Razzia: Grüne Ministerien unter Druck

Die Regierungsfraktionen verteidigten den Justizminister in ihren Reden mit Zähnen und Klauen. „Es ist peinlich und unangenehm, dass FDP und SPD in ihrem Überlebenskampf, um nicht in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, nun diesen Weg wählen“, sagte Dagmar Hanses (Grüne).

Die Einsetzung eines neuen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Titel: „PUA OVG-Besetzung“, ist mit den Stimmen von Liberalen und Sozialdemokraten nun trotzdem beschlossene Sache. Den Rücktritt des Justizministers haben beide Fraktionen schon lange gefordert.

Nordrhein-Westfalen: Justizminister im Visier der Kritik

Der Untersuchungsausschuss „OVG-Besetzung“ soll mögliches Fehlverhalten der Landesregierung im Besetzungsverfahren für den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht NRW beleuchten. Im Fokus stehen insbesondere die Staatskanzlei, das Justizministerium sowie das Innen- und das Wirtschaftsministerium.

Weitere Untersuchungen Es laufen drei weitere Untersuchungsausschüsse im Landtag. Der zum Brückendesaster (Sperrung der Rahmedetalbrücke) wurde in dieser Wahlperiode erstmals eingesetzt, die zur Flutkatastrophe und „Kindesmissbrauch“ zu Verbrechen auf einem Campingplatz in Lügde in der vergangenen Wahlperiode.

Regierungskrise: Grüne Ministerien in der Klemme

Das ist der vorläufige Höhepunkt der vielen Schwierigkeiten, mit denen die grünen Ministerinnen und Minister in der Landesregierung gerade kämpfen. Limbach ringt noch mit einem zweiten, für ihn ähnlich unangenehmen Vorgang: Gerade erst hat die ehemalige Cum-Ex-Chefermittlerin bei der Staatsanwaltschaft Köln ihren Hut genommen, Anne Brorhilker (hier lesen Sie mehr).

Die renommierte Juristin rechnet sich bei der Bürgerbewegung „Finanzwende“ offenbar bessere Chancen aus, Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen, als an entscheidender Schaltstelle im nordrhein-westfälischen Justizapparat.