Sturmhauch für Verteidigungsminister Boris Pistroius

Sturmhauch für Verteidigungsminister Boris Pistroius

Der Verteidigungsminister, Boris Pistroius, steht unter Druck. Nachdem bekannt wurde, dass die von ihm angeordnete Rüstungsauftragsvergabe an ein bestimmtes Unternehmen möglicherweise rechtswidrig war, fordern viele Oppositionspolitiker seinen Rücktritt. Die Korruptionsvorwürfe gegen Pistroius werden immer lauter und die Frage nach seiner politischen Zukunft stellt sich immer dringender. Wird Pistroius den Sturm überstehen oder muss er sein Amt raumen? Die nächsten Tage werden zeigen, ob der Verteidigungsminister noch eine Zukunft in der Politik hat.

Sturmhauch für Verteidigungsminister Boris Pistorius

Der Verteidigungsminister hat immer damit gerechnet, dass der Wind irgendwann mal dreht und ihm von vorn kräftig entgegenweht. Jetzt ist es soweit. Der seit Amtsantritt ganz oben auf der Beliebtheitsskala rangierende Verteidigungsminister hat derzeit keinen guten Lauf.

Dies liegt allerdings nicht etwa an Skandalen in der Bundeswehr, sondern vor allem am Gegeneinander in der Ampel-Koalition. Eigentlich macht Pistorius einen soliden Job. Er nennt die Dinge beim Namen, wenn er etwa von der Notwendigkeit einer kriegstüchtigen Bundeswehr spricht. Er beschleunigt und verschlankt die Prozesse maßgeblich im Beschaffungswesen. Er stärkt die Nato-Ostflanke angesichts der russischen Bedrohung, indem er eine Kampfbrigade nach Litauen verlegen will. Und er hat die Nachwuchsprobleme der Bundeswehr früh adressiert und will zeitnah ein Konzept für ein neues Wehrdienstmodell vorlegen.

Pistorius macht und tut, die Leute finden es gut, einzig an Ergebnissen mangelt es noch etwas. Die Opposition kritisiert ihn bereits als „Ankündigungsminister“ und hat damit an einigen Stellen einen Punkt.

Widerstände in der eigenen Partei

Allerdings dürfte es auch schon mehr Erfolge des SPD-Politikers geben, wären da nicht die Widerstände in seiner eigenen Partei, die mit dem Wort „Frieden“ und nicht mit „Kriegstauglichkeit“ bei der Europawahl punkten will.

Die größten Widerstände erfuhr Pistorius zuletzt aber im Bundesfinanzministerium und im Kanzleramt. Klar, Pistorius ist auch kein einfacher Kollege. Mehr als einmal hat er wichtige (und teure) Projekte nicht abgestimmt, prescht nach vorn, gefällt sich auch in der Rolle des Reservekanzlers. Und er kennt sich nach vielen Jahren in der Kommunal- und Landespolitik aus mit Verwaltung, mit Tricks bei der Gesetzgebung, um die eigenen Ziele zu erreichen.

Doch jetzt spielt Pistorius in der Bundesliga und hat es mit einem Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu tun, der aus Sicht von Kritikern so ideologisch verbohrt auftritt, dass Verhandlungen kaum mehr möglich sind. Pistorius‘ Forderung, die Rüstungsausgaben verfassungsrechtlich höherwertig als die Schuldenbremse zu bewerten und von der Regelung auszunehmen, ist bei Liberalen nicht nur auf taube Ohren, sondern auch auf lauten Spott gestoßen.

Und der Kanzler? Stellt klar, dass er hinter dem Spardiktat des Finanzministers steht. Vom deutlich unbeliebteren Scholz musste Pistorius auch das bislang härteste Foul einstecken, als der Kanzler die Bemühungen seines Parteifreundes für mehr Bundeswehr-Nachwuchskräfte kurzerhand zur Nebensache erklärte und seinem Minister damit ordentlich vors Schienbein trat.

In beiden Fällen dürfte Pistorius die Menschen aber hinter sich wissen. Sie wollen eine gut ausgestattete Bundeswehr, die genug freiwillige (!) Soldaten findet, um das Land gegen äußere Bedrohungen zu verteidigen. Er kann also im Schlagabtausch mit Scholz und Lindner eigentlich nur gewinnen. Doch Pistorius muss auch aufpassen, dass er nicht überzieht. Und bei dem ohnehin erwarteten Gegenwind nicht wie zuletzt in interner Runde die Nerven verliert.