Düsseldorf: Leutheusser-Schnarrenberger fordert klare Positionierung gegen Antisemitismus

Düsseldorf: Leutheusser-Schnarrenberger fordert klare Haltung zu Antisemitismus

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine klare Haltung zu Antisemitismus gefordert. In einem Interview betonte sie die Wichtigkeit, antisemitische Tendenzen entschieden zu bekämpfen. Leutheusser-Schnarrenberger warnte davor, Antisemitismus in Deutschland zu bagatellisieren und forderte von der Politik und der Gesellschaft eine klare Positionierung. Die Debatte um Antisemitismus und Rassismus ist in Deutschland von großer Aktualität, und es bedarf konkreter Maßnahmen, um diesem gesellschaftlichen Problem wirksam entgegenzutreten.

Leutheusser-Schnarrenberger fordert klare Haltung gegen Antisemitismus in Düsseldorf

Die aktuelle Weltlage ließ nur wenig Raum für Heiterkeit beim Frühlingsempfang der Arbeiterwohlfahrt (Awo) im Tanzhaus NRW. Erst ganz am Ende, als Kult-Kabarettist Jürgen Becker seine satirisch-humoristischen Bemerkungen machte, wurde es amüsant. Bis dahin hatten sich der Awo-Kreisvorsitzende Manfred Abels, Stadtdirektor Burkhard Hintzsche und als Festrednerin die Antisemitismus-Beauftragte des Landes, Sabine Leutheuser-Schnarrenberger vor allem den ernsten Themen gewidmet.

Der Blick der Veranstaltung und der Reden ging in Richtung Israel, dem terroristischen Überfall der radikal-islamistischen Hamas, der israelischen Reaktion und den Auswirkungen auf Düsseldorf und Deutschland. „Am 7. Oktober 2023 sind an einem Tag so viele Juden getötet worden wie seit der Shoa nicht mehr. Angriffe auf unsere jüdischen Freunde sind Angriffe auf uns“, verdeutlichte Abels. „Die Awo steht in Düsseldorf und überall für Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.“ Gemeinsam stehe man gegen Hetze, Hass, Ausgrenzung, Fremden- und Demokratiefeindlichkeit.

Dass diese Haltung immer wichtiger wird, verdeutlichte auch Hintzsche. „Als ich 2003 in Düsseldorf angefangen habe, konnte ich mir nicht vorstellen, dass Antisemitismus und Rechtsextremismus einmal keine Randthemen mehr sind.“ Heute sei es schon so weit, dass ein Oberbürgermeister, der zu einer Demonstration zur Wahrung der demokratischen Grundwerte aufrufe, wie es Stephan Keller getan habe, sich dem Vorwurf der Neutralitätsverletzung ausgesetzt sehe. „Wenn ein Aufruf eines Amtsträgers, sich für die Werte des Grundgesetzes einzutreten, die Neutralitätspflicht verletzt, dann ist das eine Gesellschaft, in der ich nicht leben will“, stellte der Stadtdirektor klar.

Auch die Worte von Leutheuser-Schnarrenberger sorgten für nachdenkliche Gesichter bei den Gästen des Frühlingsempfangs, darunter die Bürgermeister Josef Hinkel (CDU) und Clara Gerlach (Grüne) sowie viele Ratsmitglieder. „Der Rechtsextremismus hat im Antisemitismus großes Gewicht. Mehr als die Hälfte aller antisemitischen Straftaten werden von Rechtsextremisten verübt“, erklärte die Antisemitismusbeauftragte. „Im Jahr 2023 haben wir einen Anstieg der politisch motivierten Kriminalität zu verzeichnen. 475 Straftaten sind in NRW begangen worden, das ist mehr als eine pro Tag. Dabei geht es um eine abgrundtiefe, menschenverachtende Überzeugung.“

Nach dem Überfall der Hamas im vergangenen Oktober seien, genauso wie in der Reichspogromnacht im Jahr 1938 wieder Davidsterne an Gebäuden zu sehen gewesen. „Es braucht Haltung und Gegenrede bei Antisemitismus. Lassen wir den Feinden unserer Gesellschaft, und das sind Antisemiten, keinen Platz“, forderte die frühere Bundesjustizministerin.