Österreich: Rechtsextreme Gewalttaten stark zugenommen (Literal translation: Austria: Right-wing extremist violence has increased significantly)

Österreich: Rechtsextreme Gewalttaten stark zugenommen

Laut neuesten Berichten hat sich die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Österreich drastisch erhöht. Diese alarmierende Entwicklung hat zu großer Besorgnis in der Bevölkerung und bei den politischen Entscheidungsträgern geführt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund um über 20 Prozent gestiegen. Dieser beunruhigende Trend wirft Fragen auf über die Sicherheit in Österreich und die Fähigkeit der Behörden, diese Entwicklung zu bekämpfen.

Rechtsextreme Gewalttaten in Österreich stark zugenommen

Die Zahl der rechtsextremen Tathandlungen in Österreich ist im Vorjahr um 30 Prozent gestiegen. Laut dem Innenministerium wurden 2023 mehr als 1200 solcher Taten registriert.

Omar Haijawi-Pirchner, Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), erklärte, dass die Zahl der Anzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober zugenommen habe.

Ein weiterer Grund für den Anstieg seien die rechtsextrem motivierten Beschädigungen von Wahlplakaten rund um drei Landtagswahlen im Vorjahr.

Waffenbesitz von Rechtsextremisten bereite seiner Behörde Sorge, sagte Haijawi-Pirchner in einer Pressekonferenz zum jährlichen Verfassungsschutzbericht.

Er wies auch darauf hin, dass rechtsextreme Narrative immer salonfähiger werden und dazu führen, dass bei uns immer mehr Tathandlungen verzeichnet werden.

Zunahme von Antisemitismus und islamistischem Extremismus

Innenminister Gerhard Karner betonte, dass auch Antisemitismus mit islamistischem und linksradikalem Hintergrund zugenommen habe.

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel habe im Bereich des islamistischen Extremismus die Radikalisierung zugenommen, und das Bedrohungsszenario sei intensiver geworden, sagte Karner.

Der Innenminister kommentierte auch die von Islamisten organisierten Demonstrationen in Hamburg. Wer den Gottesstaat, wer das Kalifat will und danach schreit, muss eingesperrt oder abgeschoben werden, sagte er mit Blick auf das österreichische Recht, das seit einigen Jahren religiös motivierte extremistische Verbindungen explizit unter Strafe stellt.