Das Europäische Parlament beschließt die Reform der EU-Schuldenregeln.

Das Europäische Parlament hat kürzlich beschlossen, die Reform der EU-Schuldenregeln voranzutreiben. Diese bedeutende Entscheidung markiert einen Meilenstein in der wirtschaftlichen Governance der Europäischen Union. Die neuen Regeln zielen darauf ab, eine bessere Kontrolle über die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die Stabilität des Euroraums zu stärken. Die Debatte über die Schuldenregeln hat in den letzten Monaten an Fahrt aufgenommen, da die Folgen der COVID-19-Pandemie die finanzielle Situation vieler Länder belastet haben. Expertenbetonen die Notwendigkeit einer flexibleren und effizienteren Regelung, um den Herausforderungen der aktuellen wirtschaftlichen Lage gerecht zu werden. Die Reform wird voraussichtlich weitreichende Auswirkungen auf die Finanzpolitik der EU-Mitgliedstaaten haben und den Weg für eine nachhaltigere wirtschaftliche Entwicklung ebnen.

Das Europäische Parlament stimmt für Reform der EU-Schuldenregeln in Straßburg

Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Reformpaket, das hochverschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen geben soll. Zugleich sollen die neuen Regeln die Staaten allerdings dazu zwingen, hohe Schulden schneller abzubauen. Die bisherigen Schuldenregeln der EU sind seit dem Frühjahr 2020 ausgesetzt, um den Regierungen milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu erlauben.

Reformpaket gibt hochverschuldeten Ländern Spielraum für Investitionen, fordert aber Schuldenabbau

Mit der Reform werden die sogenannten Maastricht-Kriterien aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder eingeführt: Die jährliche Neuverschuldung eines Euro-Landes darf nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Zudem sieht der Pakt eine maximale Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP vor.

Mit der Reform bekommen die Regierungen allerdings mehr Spielraum und sollen etwa selbst Pläne vorlegen, wie sie ihre Schulden in den kommenden Jahren abbauen wollen. Dafür bekommen sie bis zu sieben Jahre Zeit, deutlich mehr als bislang. Davon könnten mehrheitlich hochverschuldete Länder wie Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich profitieren.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) setzte in den Verhandlungen allerdings auch neue, striktere Regeln für den Schuldenabbau durch.

Staaten mit einem hohen Defizit von mehr als 90 Prozent des BIP sollen verpflichtet werden, die Neuverschuldung deutlich zu reduzieren, pro Jahr im Schnitt um einen Prozentpunkt.