In Bezug auf das Asylverfahren in Ruanda zeigt sich, dass Großbritanniens Ansatz nicht gänzlich falsch ist. Die Entscheidung, Asylsuchende nach Ruanda zu schicken, hat Kontroversen ausgelöst, doch Experten argumentieren, dass dies eine effektive Maßnahme sein könnte. Die Politik der externen Asylverfahren ist umstritten, aber es gibt auch Vorteile, die nicht außer Acht gelassen werden sollten. Durch die Dezentralisierung des Asylprozesses können Verfahren beschleunigt und Kapazitäten optimiert werden. Es ist wichtig, alternative Wege zu prüfen und innovative Lösungsansätze zu entwickeln, um mit der steigenden Anzahl von Asylsuchenden umzugehen.
Kontroverse Asylpolitik: Großbritannien schickt irreguläre Flüchtlinge per Gesetz nach Ruanda
Es kommt zum Drama, wenn beide Seiten fundamental Recht haben. Das ist in der Asylpolitik der Fall. Das britische Parlament hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das es den Behörden erlaubt, irreguläre Flüchtlinge sofort nach Ruanda auszufliegen. Rechtliche Mittel dagegen sind auf ein Minimum beschränkt. Der afrikanische Staat führt dann vor Ort mit britischem Geld die Asylverfahren der Geflüchteten durch. Wer kein Asyl erhält, muss wieder zurück in sein Heimatland.
RuandaDeal als Abschreckung: Britisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz
Abschiebung als Abschreckungswaffe
Das neue Gesetz ist zweifellos die härteste Maßnahme, um die unkontrollierte Zuwanderung zu beschränken. Zwischen Juni 2022 und 2023 kamen netto 672.000 Menschen nach Großbritannien. Der Grund dafür lag zwar auch in den großzügigen Regelungen, Familienangehörige von Studierenden aus Nigeria, China oder Indien die Einreise zu erlauben. Trotzdem muss man zugeben, dass den Briten die Zuwanderung außer Kontrolle geraten ist. Der Ruanda-Deal ist nun die Notbremse.
Man kann das Abkommen schnell als menschenrechtswidrig verurteilen. Tatsächlich bietet Ruanda nicht unbedingt die Gewähr, dass die Asylverfahren fair ablaufen. Sowohl britische Gerichte wie auch der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg missbilligen die Praxis. Umgekehrt gibt es aber insbesondere in der Europäischen Union mit ihrer gemeinsamen Asylpolitik noch keine Idee, wie die Prüfung von Anträgen außerhalb der europäischen Grenzen ablaufen soll.
Kanzler Scholz, der am Mittwoch seinen britischen Kollegen Rishi Sunak empfängt, sollte deshalb genau hinhören, was ihm der Premier aus Downing Street 10 bezüglich des neuen Gesetzes zu sagen hat. Es gibt seriöse Migrationsforscher wie den Österreicher Gerald Knaus, die sich für Asylverfahren in Drittstaaten einsetzen.
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