Am heutigen Tag beginnt der Prozess gegen die sogenannten Reichsbürger, denen Terrorismus und Hochverrat vorgeworfen werden. Diese extremistische Gruppierung, die die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, steht im Mittelpunkt eines aufsehenerregenden Gerichtsverfahrens. Die Anklagepunkte umfassen schwere Straftaten wie die Planung von Terroranschlägen sowie den Versuch des Hochverrats gegen den Staat. Die Behörden warnen vor der Gefahr, die von der radikalen Ideologie der Reichsbürger ausgeht und betonen die Notwendigkeit, entschlossen gegen derartige extremistische Gruppen vorzugehen. Dieser Prozess markiert einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Extremismus und die Bedrohung der inneren Sicherheit des Landes.
Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürger: Anklage wegen Terrorismus und Hochverrat
Es geht um Terrorismus, Hochverrat und um juristisch einzigartige Verfahren: Neun mutmaßliche „Reichsbürger“ der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich ab Montag (9.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“. Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht - es handelt sich um den Mann, der im März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen mehrfach mit einem Gewehr auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und dabei Beamte verletzt haben soll.
Historischer Prozess vor Oberlandesgericht: ReichsbürgerGruppe plante Staatsumsturz
Mutmaßliche Terrorgruppe plante Angriff auf Bundestag. Es ist der erste von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia in mehreren Bundesländern und im Ausland kurz nach dem Nikolaustag 2022 bekannt geworden war. Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben - dabei nahmen sie der Anklage zufolge bewusst Tote in Kauf. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann hätte für das Ressort Justiz zuständig sein sollen. Auch Ex-Soldaten gehören zu den Beschuldigten.
Razzia in Reichsbürgerszene
In Stuttgart soll es um den sogenannten militärischen Arm der Gruppe gehen, der die Machtübernahme mit Waffengewalt hätte durchsetzen sollen. Dazu ist laut Anklage schon mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von mehr als 280 militärisch organisierten Heimatschutzkompanien begonnen worden. Die „Heimatschutzkompanie Nr. 221“ soll für den Bereich der Gebiete Freudenstadt und Tübingen zuständig gewesen sein.
Das sagt die Welt zum vereitelten Staatsumbruch
Die in Stuttgart Angeklagten, alle laut Oberlandesgericht zwischen 42 und 60 Jahre alt, sollen sich zwischen Anfang 2022 und Spätsommer 2022 der Vereinigung angeschlossen und sich in verschiedenen Funktionen für diesen „militärischen Arm“ betätigt haben. Sie sitzen derzeit alle in Untersuchungshaft. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Andreas Singer, sprach im Vorfeld von einem der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik: Fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 22 Verteidiger würden allein am Stuttgarter Prozess teilnehmen. Die Ermittlungsakten umfassen demnach 700 Leitz-Ordner. Das OLG hat für das Staatsschutzverfahren im streng gesicherten Prozessgebäude in Stammheim Termine bis Januar 2025 angesetzt.
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