Neue Schuldenregeln für EU-Staaten beschlossen

Neue Schuldenregeln für EU-Staaten beschlossen

Die Europäische Union hat neue Schuldenregeln für die Mitgliedsstaaten beschlossen, um die wirtschaftliche Stabilität in der Region zu gewährleisten. Diese Regeln, die für alle EU-Länder verbindlich sind, zielen darauf ab, die Verschuldung der Staaten zu kontrollieren und mögliche Finanzkrisen zu verhindern. Die Maßnahmen umfassen strengere Vorschriften für die Haushaltsführung und die Begrenzung der Staatsschulden. Darüber hinaus werden verstärkte Kontrollmechanismen eingeführt, um sicherzustellen, dass die Länder die festgelegten Grenzen einhalten. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, um die wirtschaftliche Sicherheit in der EU zu stärken und die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

### Neue Schuldenregeln für EU-Staaten beschlossen: Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

In der Europäischen Union gelten künftig neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer. Der Ministerrat nahm am Montag in Luxemburg Reformpläne für den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt abschließend an, wie EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

EUMitgliedsländer einigen sich auf neue Vorschriften für Staatsschulden und Haushaltsdefizite

Die Bestätigung durch den Rat der Europäischen Union war der letzte notwendige Schritt für die lang geplante Reform des Regelwerks. Es schreibt den Staaten unter anderem Obergrenzen für Schulden vor.

Europaparlament billigt Reform der EU-Schuldenregeln: Kritik und Unterstützung für die Neuerungen

Vergangene Woche hatte bereits das Europaparlament in Straßburg die Reformpläne gebilligt. Nach der Bestätigung der EU-Länder müssen die neuen Vorschriften nun noch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, damit sie in Kraft treten können. Das soll voraussichtlich Anfang Mai passieren.

Inhalt des Artikels

Was ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt?

Das Regelwerk soll die Budgetdisziplin der Länder sichern und damit solide öffentliche Finanzen garantieren.

Was künftig gelten soll

Grundsätzlich soll in der EU unter den neuen Vorschriften auch weiterhin gelten, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf.

Warum die neuen Vorschriften umstritten sind

Kritiker betonen stets, dass die Regeln nötigen Investitionen etwa in Klimaschutz oder in den sozialen Bereich die Luft abschnürten.

Wie es weitergeht

Ab diesem Frühjahr sollen die Defizitverfahren wieder eröffnet werden können - aller Voraussicht nach sollen dann bereits die neuen Regeln gelten.

Fazit

Die Reform der EU-Schuldenregeln stößt auf geteilte Reaktionen, wobei Kritiker Bedenken hinsichtlich der Investitionsmöglichkeiten äußern, während Befürworter die finanzpolitische Stabilität und Klarheit hervorheben.