Schwangerschaftsabbruch in Arizona: Abgeordnete stoppen Rückkehr nach 1864.

Ein kontroverses Gesetz zur Schwangerschaftsabbrüche in Arizona wurde von den Abgeordneten gestoppt, das eine Rückkehr zu den Restriktionen aus dem Jahr 1864 vorsah. Die Gesetzesvorlage, die eine der strengsten Abtreibungsgesetze in den Vereinigten Staaten gewesen wäre, stieß auf heftigen Widerstand von Bürgerrechtsgruppen und Gesundheitsexperten. Nach hitzigen Debatten im Parlament wurde das Gesetz mit knapper Mehrheit abgelehnt. Die geplante Rückkehr zu den Gesetzen von 1864 hätte Schwangerschaftsabbrüche stark eingeschränkt und die Rechte von Frauen massiv beschnitten. Die Entscheidung der Abgeordneten wird sowohl von Befürwortern als auch Gegnern des Gesetzes als wegweisend für die zukünftige Gesetzgebung in Arizona angesehen.

Arizona hebt 160 Jahre altes Anti-Abtreibungsgesetz von 1864 auf

Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch auch der Senat des US-Bundesstaats Arizona für die Aufhebung des 160 Jahre alten Gesetzes, das nach einem Urteil eines Landesgerichtes ansonsten in einigen Wochen wieder in Kraft getreten wäre. Bei dem Votum von 16 zu 14 Stimmen unterstützten zwei Republikaner die Demokraten. Es wurde damit gerechnet, dass die demokratische Gouverneurin Katie Hobbs die Vorlage schnell unterzeichnen wird. Das Repräsentantenhaus von Arizona hatte den Entwurf in der vergangenen Woche angenommen.

Wir sind hier, um ein schlechtes Gesetz aufzuheben, sagte die demokratische Senatorin Eva Burch zu ihrer Entscheidung, für die Aufhebung zu stimmen. Ich möchte nicht, dass wir Gesetze über Frauen in Ehren halten, die zu einer Zeit geschrieben wurden, als Frauen nicht wählen durften. Die republikanische Senatorin Wendy Rogers sagte dagegen, die Aufhebung des Gesetzes verstoße gegen die konservativen Werte Arizonas. Das Leben beginnt mit der Empfängnis. Damit lagen sie 1864 richtig. Wir müssen auch 2024 richtig liegen.

Vor etwa drei Wochen hatte ein Gericht das Gesetz gegen Abtreibung für wieder gültig erklärt und damit einen erbitterten Streit im US-Wahlkampf befeuert. Die Richter erklärten, das Parlament des Staates habe nie ein Recht auf Abtreibung beschlossen oder bestätigt. Das Gesetz von 1864 verbietet Abtreibungen in allen Phasen der Schwangerschaft, selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Ausnahmen gelten nur, wenn das Leben der betroffenen Frau gefährdet ist. Das Verbot kriminalisiert nicht direkt Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, sondern Personen, die ihnen dabei helfen - also etwa Ärzte. Zwar war das Gesetz 1973 mit dem landesweit verfassungsmäßig geschützten Recht auf Abtreibung in den USA ungültig geworden - es wurde aber nie wirklich abgeschafft.