Krefelds Finanzpolitik sorgt für Spaltung im Stadtrat

Krefelds Finanzpolitik sorgt für Spaltung im Stadtrat

Die Finanzpolitik der Stadt Krefeld hat zu einer tiefen Spaltung im Stadtrat geführt. Die jüngsten Entscheidungen der Stadtregierung in puncto Haushaltsplanung haben zu heftigen Debatten zwischen den Fraktionen geführt. Während die eine Seite die Spartätigkeit der Stadt als notwendig für die Zukunft Krefelds ansieht, kritisieren die anderen die eingesetzten Kürzungen als sozial unausgewogen. Die Frage, wie die Stadt ihre Finanzen künftig gestalten soll, hat den Stadtrat in zwei Lager gespalten.

Krefelds Finanzpolitik spaltet den Stadtrat: Fronten werden im Haushaltsstreit deutlich

Uneinigkeit im Stadtrat von Krefeld: Konträre Positionen zur Finanzplanung aufgedeckt. Unversöhnliche Auffassungen und konträre Positionen treffen aufeinander, wenn es um die Beantwortung der Frage geht, wofür die Stadt Krefeld Geld ausgeben und wo sie sparen soll.

Von Fronten, die in der Diskussion zum Kommunalhaushalt deutlich würden, spricht Joachim C. Heitmann, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion. Die deutliche Absage der haushaltstragenden Mehrheit an ein Haushaltssicherungskonzept zeige, wo die Fronten im Stadtrat verliefen, nämlich zwischen den Fraktionen von FDP, CDU und Freien Wählern einerseits und der neuen Mehrheit auf der anderen Seite.

„Wir sind gespannt, ob SPD, Grüne, Die Linke und der Einzelvertreter sich bis zur Kommunalwahl im übernächsten Herbst auch bei anderen anstehenden Themen wie dem Surfpark zusammen finden werden“, betonte Heitmann.

Die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen habe nach Ansicht der FDP Klarheit darüber geschaffen, wer die haushaltstragende Mehrheit in der Ratssitzung am 13. Mai sein werde: „Die Gruppe Die Linke hat erklärt, dass sie den Haushaltsantrag der SPD, der Grünen und des Einzelvertreters Salih Tahusoglu unterstützen wird“, berichtete Heitmann.

Es werde nicht überraschen, wenn sich die FDP „zu dieser Mehrheit nicht hinzugesellen wird“, so der Ratsherr. Daran ändere auch nicht die „sehr moderate Absenkung“ der Gewerbesteuer, die grundsätzlich von der FDP „als Signal für die Krefelder Unternehmen“ begrüßt wird: „Das macht den Braten nicht fett.“

Auf der anderen Seite begrüße die FDP, dass nach der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein auch die CDU-Fraktion sich dem Vorschlag der FDP angeschlossen habe, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen: „Immerhin greifen 40 Prozent der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu diesem Instrument, um langfristig ihre Finanzen wieder in Ordnung zu bringen.“

Auch die Krefelder Christdemokraten lehnen den von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushalt in der aktuellen Form ab. „Der Entwurf der Verwaltung sieht vor, dass wir unseren Überschusspuffer von 104,1 Millionen Euro in drei Jahren komplett verbrauchen. Wir befinden uns finanziell, trotz höchster Steuereinnahmen, im freien Fall. Dazu kommt, dass wir davon ausgehen, dass die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert. Dadurch wird es zu weniger Einnahmen der Stadt kommen“, erklärte CDU-Spitzenkandidat für die Wahl des Oberbürgermeisters, Timo Kühn.

Und auch die Risiken, wie die Zinsentwicklung und die Personalkosten durch viele Neueinstellungen, seien weiter vorhanden. Wenn ein Geschäftsbereich inklusive Klimastab genauso viele Mitarbeiter habe, wie alle Vor-Ort-Rathäuser in Krefeld zusammen, könne das keine bürgernahe Politik sein, meint Kühn.

Auch sei unklar, wie Krefeld ab 2025 mit den Krediten für die Corona-Hilfen in Höhe von 141 Millionen Euro umgehe. Statt sinnvoller Sparvorschläge werde Geld für neue Projekte ausgegeben. Finanziert werden solle das durch die Hoffnung von SPD und Grünen, künftig mehr Gewerbesteuer einzunehmen. Probleme würden so Richtung 2026 und 2027 geschoben, aber nicht gelöst, befand Kühn. Der Haushalt getragen von Rot-Rot-Grün sei daher kein spannendes Angebot, sondern ein Überlebenskonzept.