Die israelische Regierung billigt Schließung des TV-Senders Al-Dschasira

Die israelische Regierung billigt Schließung des TV-Senders Al-Dschasira

In einer umstrittenen Entscheidung hat die israelische Regierung die Schließung des palästinensischen TV-Senders Al-Dschasira gebilligt. Dieser Schritt folgt nach Monaten der Spannungen zwischen Israel und dem Sender, der von vielen als Stimme der palästinensischen Widerstandsbewegung angesehen wird. Die israelische Regierung begründete die Entscheidung mit der Behauptung, dass Al-Dschasira terroristische Aktivitäten unterstütze. Die Schließung des Senders wird von vielen als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert. Die palästinensische Autonomiebehörde hat bereits ihre tiefste Besorgnis über die Entscheidung ausgedrückt.

Israels Regierung beschließt die Schließung des Arabischen TV-Senders Al-Dschasira

Die israelische Regierung hat am Sonntag beschlossen, den arabischen TV-Sender Al-Dschasira in Israel zu schließen. Dies teilte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf X (vormals Twitter) mit.

Netanjahu wirft Al-Dschasira vor, die Sicherheit Israels zu gefährden

Netanjahu sprach von „dem Hetz-Sender Al-Dschasira“. Er hatte bereits vor mehr als einem Monat eine rasche Schließung des im Golfemirat Katar ansässigen TV-Netzwerks in Israel angekündigt. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz gebilligt, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden.

Netanjahu hatte dem Sender vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs vorgeworfen, dieser habe „die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt“.

Die Konsequenzen der Schließung

Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi sagte, er habe die Schließungsanordnung unterzeichnet und diese werde sofort umgesetzt. Damit könnten nach Medienberichten Büroräume in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen entfernt und seine Internetseite blockiert werden.

Israel wirft dem Sender vor, voreingenommen zu berichten. Al-Dschasira hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Hamas-Arms, der Kassam-Brigaden, von Angriffen auf israelische Soldaten.

Kritik an der Schließung

Die US-Regierung reagierte schon zu Anfang irritiert auf die Pläne des engen Verbündeten. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man unterstütze die freie Presse überall auf der Welt. Auch die Bundesregierung hatte das sogenannte Al-Dschasira-Gesetz kritisiert.

Al-Dschasira wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück und verurteilte die Entscheidung. Das im Golfemirat Katar ansässige TV-Netzwerk beschrieb die Vorwürfe Netanjahus als „gefährliche, lächerliche Lügen“. Es handle sich um „hetzerische Verleumdungen gegen das Netzwerk“. Die jüngsten israelischen Maßnahmen seien Teil einer Reihe „systematischer israelischer Angriffe, um Al-Dschasira zum Schweigen zu bringen.“ Man behalte sich das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten.