Der sächsische Innenminister warns vor eskalierenden Gewalttaten während der anstehenden Wahlkämpfe. Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Parteibüros mahnt er zu Vorsicht und Ruhe. Die politische Polarisierung nimmt zu, und die Sicherheitslage wird immer unübersichtlicher. Der Innenminister fordert die Parteien auf, ihre Wahlkämpfe zu mäßigen und auf provokative Äußerungen zu verzichten. Die öffentliche Sicherheit steht auf dem Spiel, und es ist dringend notwendig, dass sich alle Beteiligten zu besonnenem Handeln bekennen.
Sächsischer Innenminister warnt vor radikalen Tendenzen
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) hat vor radikalen Tendenzen gewarnt, nachdem es in den letzten Tagen zu Angriffen auf Politiker und Wahlkämpfer gekommen ist.
Engere Abstimmung mit den Parteien hat Schuster angekündigt. „Wir werden sicherlich nicht jeden einzelnen Wahlkämpfer beschützen können, das geht schon rein zahlenmäßig nicht. Aber wir werden noch stärker als bisher versuchen, eine kluge Raumdeckung hinzubekommen“, sagte Schuster im Interview der „Süddeutschen Zeitung“.
Das bedeutet, dass die Sicherheitsbehörden enger mit den Parteien zusammenarbeiten werden, um die Aktionen und Veranstaltungen besser zu schützen, die besonders schutzbedürftig sind. Dies betrifft nicht nur den Besuch von Parteiprominenz.
Wahlkämpfe werden schwieriger
Nach Angriffen auf Politiker und Wahlkämpfer in Dresden und anderen Orten hat Schuster reagiert. Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, war beim Plakatieren in Dresden von vier Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. Auch ein Wahlhelfer der Grünen wurde dort angegriffen.
Zuvor waren in Essen zwei Grünen-Politiker attackiert worden. Bei ihnen handelt es sich nach Medienberichten um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Vergangenes Wochenende hatten Demonstranten in Brandenburg das Auto der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bedrängt.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Vertreter aller Parteien haben die Angriffe scharf verurteilt.
„Wir werden alles uns Mögliche dafür tun, freie und faire Wahlen zu gewährleisten“, so Schuster. Allerdings sei bei dieser gesellschaftlichen Entwicklung jede und jeder gefragt. „Und es kommt jetzt zum Beispiel auch darauf an, dass solche Attacken durch unsere Justiz maximal geahndet werden. Denn wenn Wahlplakate heruntergerissen werden, geht es nicht nur um Sachbeschädigung, sondern um die Beeinträchtigung freier Wahlen.“
Schuster riet Menschen, die Wahlkampf machen, bei ihren Einsätzen darauf zu achten, ob die Polizei bei besonderen Anlässen ausreichend vorinformiert sei. Er empfahl zudem Sicherheitsleitfäden und die Zentrale Ansprechstelle im Landeskriminalamt. „Die Wahlkämpfer sollten außerdem darauf achten, mit wie vielen Personen sie agieren und zu welchen Tageszeiten.“
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