Sachsen: Bedrohung politischer Entscheidungsträger und Helfer als Straftat

Sachsen: Bedrohung politischer Entscheidungsträger und Helfer als Straftat

Die Bedrohung politischer Entscheidungsträger und Helfer in Sachsen hat ein neues Gesicht bekommen. Ab sofort gilt die Einschüchterung von Politikern und Helfern als straftbare Handlung. Dieser wichtige Schritt soll die Sicherheit von Politikern und Helfern in Sachsen verbessern und die Demokratie stärken. Durch diese Neuregelung soll verhindert werden, dass Politiker und Helfer aufgrund von Drohungen und Einschüchterungen in ihrer Arbeit behindert werden. Die Strafverfolgung wird künftig konsequenter durchgesetzt, um die Sicherheit der Betroffenen zu garantieren.

Sächsisches Kabinett will Strafverschärfung für Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer beschließen

Das sächsische Kabinett wird am Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer beschließen. Dies kündigte Landesinnenminister Armin Schuster am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“ an.

„Wir brauchen einen neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch für die Bedrohung von Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamtlern“, sagte der CDU-Politiker. Das sei im Moment rechtlich noch schwer greifbar.

Bedrohung politischer Entscheidungsträger und Helfer als Straftat

Schuster appellierte an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), sich der Initiative anzuschließen. Sachsens Kabinettsbeschluss käme noch vor der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Länder, die für Dienstagabend geplant ist.

Anlass ist der brutale Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke. Er war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Ecke musste operiert werden.

Die vier Tatverdächtigen sind ermittelt worden. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. Der Fall hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt.

Schuster kündigte ferner die Einrichtung eines Kommunikationskanals im sächsischen Innenministerium an, wo spontane Aktionen gemeldet werden könnten. Ehrenamtlich tätige Menschen würden häufig spontan losgehen, weshalb es für die Polizei schwierig sei, sie zu schützen.

„Wir wollen näher an die Wahlhelfer heranrücken, dafür müssen die uns aber ein bisschen navigieren“, sagte Schuster. Der CDU-Politiker sprach in dem Zusammenhang von „Raumdeckung“.

Für geplante Wahlkampfaktionen gebe es bereits eine Anlaufstelle im LKA. Sie sei für die Parteien eingerichtet worden, damit sich die Polizei darauf einrichten könne.

Schließlich rief Schuster die Menschen auf, Vorfälle rasch zu melden. „Ich werbe dafür, dass die Menschen die 110 niederschwellig benutzen, auch die, die etwas beobachten, das ist ganz wichtig.“

Auch stehe eine schnelle Eingreiftruppe im Landeskriminalamt rund um die Uhr zur Verfügung.