Städte in Nordrhein-Westfalen fordern stärkere Unterstützung für Öffentliches Personennahverkehr, Ganztagsbetreuung und Altschulden

Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern stärkere Unterstützung von Seiten der Landesregierung, um die Öffentliche Nahverkehrspolitik zu stärken. Insbesondere Ganztagsbetreuung und die Bekämpfung von Altschulden stehen im Fokus der Forderungen. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehen sich mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert und fordern deshalb eine angemessene Unterstützung, um die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und die sozialen Einrichtungen tätigen zu können. Die Städte warnen davor, dass ohne eine solche Unterstützung die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in der Region beeinträchtigt werden könnte.

Städtetagsvorsitzender: Öffentliches Personennahverkehr muss gestärkt werden

Der Städtetag NRW hat sich am Mittwoch in Neuss neu aufgestellt. An die Spitze wählten die Mitglieder Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD). Der bisherige Vorsitzende, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), wurde zum Stellvertreter gewählt.

Warnung vor drohenden Auswirkungen auf Öffentliches Personennahverkehr

Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde deutlich, wie angespannt die Lage der großen Städte im Land ist. ÖPNV Eiskirch sagte, es sei eigentlich allen Menschen klar, dass der ÖPNV gestärkt werden müsse. Gleichzeitig erleben wir, dass er so stark unter Druck kommt wie noch nie. Die Kostenbasis sei viel schneller losgelaufen, als die Einnahmesituation hinterherkommen könne, warnte er.

„In den meisten Haushalten hat sich das Defizit deutlich vergrößert – um etwa ein Drittel.“

Es gehe nun darum, nicht nur an einzelnen Punkten herumzudoktern. In keinem anderen Flächenland, so Eiskirch, sei der Anteil der Kommunen an der ÖPNV-Finanzierung so groß wie in NRW. In nackten Zahlen ausgedrückt: In NRW müssten die Kommunen im Jahr 400 Millionen Euro mehr für den ÖPNV zuschießen.

Neue Städtetagsspitze fordert mehr Unterstützung für den ÖPNV

Der neue Städtetags-Vorsitzende von NRW, Thomas Eiskirch, forderte die Bundesregierung auf, die Regionalisierungsmittel nicht nur zu verstetigen, sondern zu erhöhen. Die Verkehrswende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Erste Kommunen dächten bereits darüber nach, Verkehre zu reduzieren, oder seien schon mit dem Haushalt 2025 in der Umsetzung, warnte er.

Ganztag: Städtetag fordert qualitativ bessere Lösungen

Ein dramatisches Bild zeichnete Eiskirch auch beim Thema Ganztagsanspruch. NRW ist das Land der Bildungsverlierer, bilanzierte er und forderte zugleich, dass sich qualitativ etwas ändern müsse. Wir wollen den rhythmisierten Ganztag verankert wissen, sagte er. Die Städte seien durchaus bereit, die Versprechen einzulösen, die andere gemacht hätten. Aber ganz ohne Unterstützung werde es nicht gehen.

Stellvertreter Kufen kritisiert Landesregierung

Stellvertreter Kufen sprach das Thema Energiewende an. Die größten Einsparpotenziale gebe es beim Thema Heizung. Die Städte seien aufgefordert, eine ordentliche Wärmeplanung voranzutreiben. Kufen sprach von einem Mammutprojekt für die nächsten Jahrzehnte.

„Da sehen wir nicht die Unterstützung von Bund und Land, die nötig wäre“, kritisierte er.

Es sei nicht klar, was aus den erstellten Wärmeplänen entstehen solle. Auch für die Fortschreibung der Pläne habe das Land keinen konkreten Beitrag benennen können. Den Städten entstünden erhebliche Personalkosten durch die Beschäftigung von Experten. Kufen forderte dafür einen Belastungsausgleich.

Altschulden: Kufen fordert Lösung von Bund und Ländern

Es sei müßig, ständig auf das Thema Altschulden hinzuweisen, sagte Kufen, tat dann aber genau das. Er rief Bund und Länder dazu auf, sich untereinander auf eine Lösung zu verständigen. Und erinnerte die Landesregierung in Düsseldorf daran, dass sie im Koalitionsvertrag festgelegt habe, bei einer Verweigerung des Bundes notfalls voranzugehen.

„Auf Zeit spielen ist für die Kommunen die teuerste Lösung“, warnte der Essener OB mit Verweis auf das immense Zinsänderungsrisiko.

„Wir brauchen handlungsfähige Städte für die Krisen unserer Zeit.“ Er erklärte, man werde auch Regelungen akzeptieren, damit die profitierenden Städte nicht erneut in eine Überschuldung hineinsteuerten. Macht aber nicht den zweiten Schritt vor dem ersten. Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit.