Hamburg: Verbote von Kalifat-Forderung bei Muslim Interaktiv-Demonstration

In der Hansestadt Hamburg ist es am Wochenende zu einer Muslim Interaktiv-Demonstration gekommen, bei der die Forderung nach einem Kalifat laut wurde. Die Polizei hat den Demonstranten die Forderung nach einem islamischen Staat untersagt, da sie gegen die Verfassung verstößt. Die Demonstration, an der hunderte Menschen teilnahmen, verlief überwiegend friedlich, nur einige Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizisten wurden gemeldet.

Laut Polizeiangaben wurden insgesamt 15 Personen festgenommen, die meisten wegen Landfriedensbruchs. Die Stadt Hamburg hat sich deutlich gegen die Forderung nach einem Kalifat positioniert und bekräftigt, dass die freiheitliche Demokratie in Deutschland nicht in Frage gestellt werde.

Hamburg: Verbot von Forderung nach Kalifat bei MuslimDemo

Polizei erteilt strenge Auflagen für islamistische Demonstration

Bei der ersten Demonstration des Netzwerks Ende April, die bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, wurde klar, dass die Forderung nach einem Kalifat in Deutschland nicht toleriert wird.

Zudem ist es untersagt, Gewalttaten wie das Töten, Verletzen oder Entführen von Menschen zu verherrlichen oder zu ihnen aufzurufen, hieß es am Freitag weiter. Ebenso sind Äußerungen verboten, die eine Vernichtung des Staates Israel propagieren.

Verbot von Hassäußerungen und Diskriminierung

Ethnische oder religiöse Gruppen dürfen weder durch Rufe noch Darstellungen in ihrer Ehre verletzt werden. Verboten ist zudem der Aufruf zu Hass sowie Äußerungen, die die Menschenwürde Anderer beeinträchtigen.

Das Verbrennen oder Beschädigen israelischer Fahnen ist ebenso untersagt wie eine Trennung der Versammlungsteilnehmenden abhängig vom Geschlecht, teilte die Polizei weiter mit.

Versammlungsbeteiligte müssen informiert werden

Zu Beginn der Versammlung ist der Veranstalter dazu verpflichtet, den Teilnehmenden alle Beschränkungen mit Lautsprecherdurchsagen in deutscher und arabischer Sprache bekannt zu geben.

Die Demonstration findet stationär von 16 Uhr bis 17.30 Uhr auf dem Kreuzweg im Stadtteil St. Georg statt.

Islamisches Zentrum und Muslim Interaktiv im Fokus

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hatte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz betont: Niemand will diese islamistische Szene hier auf den Straßen. Die Politik stehe aber nicht über dem Recht. Und Gruppierungen wie Muslim Interaktiv bewegen sich in der Regel gerade noch innerhalb der Rechtsordnung, ergänzte Jan Hieber, Leiter des Landeskriminalamts.