Mittels Erlass gegen Netanyahu und Chefin der Hamas beantragt

Mittels Erlass gegen Netanyahu und Chefin der Hamas beantragt

Ein bemerkenswerter Schritt in der Nahost-Politik: Die Palestinenser haben bei der Internationalen Strafgerichtshof einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den Chef der Hamas, Ismail Haniyeh, gestellt. Dieser Schritt folgt einer Reihe von Vorfällen in den letzten Jahren, bei denen es zu Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen gekommen ist. Die Palestinenser werfen Netanyahu und Haniyeh vor, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu sein. Der Antrag wird nun von der Internationalen Strafgerichtshof geprüft.

Mittels Erlass gegen Netanyahu und Chefin der Hamas beantragt:

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge des Gaza-Krieges. Nun geht es einen Schritt weiter. Wer wäre von den Gaza-Haftbefehlen des IStGH betroffen?

Chefankläger des IStGH ermittelt gegen Netanyahu und Sinwar

Der Chefankläger hat Haftbefehle beantragt. Sie richten sich gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, teilte der Internationale Strafgerichtshof am Montag in Den Haag mit.

Haftbefehle gegen Ministerpräsident Netanjahu und Hamas-Chef Sinwar

Weitere Haftbefehle sollen die Richter des IStGH Khan zufolge gegen Israels Verteidigungsminister Joav Galant sowie Sinwars Stellvertreter bei der Hamas, Mohammed Deif, und den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija verhängen.

Was wirft der Chefankläger der Hamas-Führung vor?

Den Hamas-Führern wirft der Ankläger des IStGH in Den Haag unter anderem „Ausrottung“ sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Was wirft der Chefankläger Israels Regierung vor?

Ministerpräsident Netanjahu und Verteidigungsminister Galant wirft Khan unter anderem das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung vor, zudem sollen sie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich sein.

Völkerrechtler sehen Kriegsverbrecher auf beiden Seiten

Internationale Gerichte und der Gazakrieg: Die Völkerrechtler sehen Kriegsverbrecher auf beiden Seiten des Gaza-Konflikts.

Was passiert nach einem Antrag auf Haftbefehl beim IStGH?

Ob die beantragten Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter der Vorverfahrenskammer des IStGH entscheiden. Wenn sie die Tatvorwürfe als bestätigt ansehen, kann das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet werden.

Welche Folgen hätten die Haftbefehle für Netanjahu und Sinwar?

Das Gericht hat zwar keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle selbst zu vollstrecken. Jedoch ist die Bewegungsfreiheit der Gesuchten dadurch erheblich eingeschränkt ist.

Israel kritisiert die Anträge scharf

Israel kritisierte die Anträge gegen Netanjahu und Galant scharf. Außenminister Israel Katz sprach von einer „skandalösen Entscheidung“.

Hamas kritisiert die Anträge

Die Hamas kritisierte ihrerseits die Anträge des Chefanklägers auf Haftbefehle gegen ihre Anführer.

Politiker aus Deutschland und anderen Ländern reagieren

Das parallele Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen die Hamas und gegen Israel hat nach Einschätzung des Auswärtigen Amts ein falsches Bild entstehen lassen. Völkerrechtler sehen Kriegsverbrechern auf beiden Seiten.

Österreichs Regierungschef Karl Nehammer kritisiert die Anträge

Österreichs Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) monierte auf der Plattform X, dass die Anführer der Terrororganisation Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israels ist, in einem Atemzug genannt werden mit demokratisch gewählten Vertretern eben dieses Staates.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa begrüßt das Vorgehen

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hingegen begrüßte das Vorgehen des Chefanklägers am Strafgerichtshof.