Seegerichtshof: Kleine Inselstaaten haben Recht auf mehr Klimaschutz​

Seegerichtshof: Kleine Inselstaaten haben Recht auf mehr Klimaschutz​

Ein bedeutender Sieg für die Kleinen Inselstaaten und einen wichtigen Schritt vorwärts im Kampf gegen den Klimawandel: Der Internationale Seegerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Kleinen Inselstaaten ein Anrecht auf mehr Klimaschutz haben. Demnach müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen reduzieren, um die Folgen des Klimawandels für die Inselstaaten zu minimieren. Dieses Urteil wird als Meilenstein in der Geschichte des Klimaschutzes betrachtet und gibt den Inselstaaten eine starke Stimme in der internationalen Debatte um den Klimawandel.

Internationale Seegerichtshof bestätigt Anspruch kleiner Inselstaaten auf mehr Klimaschutz

Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat den Anspruch kleiner Inselstaaten auf mehr Klimaschutz bestätigt. Laut einem am Dienstag vorgestellten Gutachten sieht der Seegerichtshof eine Verpflichtung der Unterzeichner des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982, alle notwendigen Maßnahmen im Kampf gegen eine Meeresverschmutzung durch Treibhausgase zu unternehmen.

Das Gutachten ist zwar nicht bindend, die Vertragsstaaten – darunter ist auch Deutschland – können auf dessen Grundlage aber zu einer Änderung ihrer Klimaschutzgesetzgebung verpflichtet werden. Die Kommission der kleinen Inselstaaten mit neun Mitgliedern hatte den Gerichtshof angerufen. Sie erbat Empfehlungen zur Frage, ob der Ausstoß von Treibhausgasen eine Form der Meeresverschmutzung gemäß des 1982 abgeschlossenen UN-Seerechtsübereinkommens darstellt - und welche Klimaschutzverpflichtungen für die Staaten der Welt eine solche Einstufung hätte.

„Inseln werden untergehen, Inselstaaten im Ozean versinken“

Ozeanforscher Martin Visbeck warnte: „Inseln werden untergehen, Inselstaaten im Ozean versinken“. Das Gericht kam in dem Gutachten zu dem Schluss, dass Treibhausgase als Meeresverschmutzung betrachtet werden können. Außerdem erklärte es, dass die Länder verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen auf die Ozeane zu mindern.

In dem Gutachten heißt es, dass die Vertragsstaaten verpflichtet sind, sich zur Einführung von wirksamen Maßnahmen zu konsultieren und diese dann zu beschließen. Die Maßnahmen müssen demnach die Auswirkungen des Klimawandels und der Versauerung der Meere berücksichtigen. Die Verpflichtung erfordere die Anwendung des Vorsorgeprinzips.

Das Urteil des Internationalen Seegerichtshofs wird als wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel gesehen. Es könnte dazu beitragen, dass die Staaten der Welt ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel verstärken.