Berliner Demonstranten für Palästina: Polizei ermittelt gegen 25 Personen
In Berlin haben sich am Wochenende hunderte Menschen zu einer Demonstration für die Rechte der Palästinenser versammelt. Die Polizei hatte zuvor eine Versammlungsverbotsverfügung erlassen, da die Veranstaltung nicht ordnungsgemäß angemeldet worden war. Trotzdem zogen die Demonstranten durch die Straßen der Hauptstadt und forderten ein Ende der israelischen Besatzung. Nun ermittelt die Polizei gegen 25 Personen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Berliner Polizei ermittelt gegen 25 Personen nach Räumung der Humboldt-Universität
Die Berliner Polizei hat nach der Räumung der Humboldt-Universität, die von propalästinensischen Aktivisten teilweise besetzt war, 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. 169 Menschen seien am Donnerstagabend kurzzeitig festgenommen worden, um ihre Identität festzustellen, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag.
Sechs weitere freiheitsbeschränkende Maßnahmen habe es bei einer anschließenden Kundgebung gegeben, sowie sechs weitere Anzeigen. Detaillierte Angaben zu dem Einsatz wollte die Polizei im Tagesverlauf bekanntgeben.
Universitätspräsidentin verteidigt Strategie des Dialogs
Die Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität (HU), Julia von Blumenthal, hat ihre Strategie des Dialogs mit propalästinensischen Besetzern von Hochschulräumen verteidigt. Wir sind mit unserer Duldung an eine Grenze gegangen, weil wir davon überzeugt sind, dass es notwendig ist, diese Grenzen auszuloten, ob wir mit den Studierenden noch in einen Dialog kommen können, sagte von Blumenthal am Freitag im RBB-Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Mit einer von zwei beteiligten Studenten-Gruppen sei es möglich gewesen, in Dialog zu treten und Vereinbarungen zu treffen, etwa keine weiteren Graffiti-Schmierereien vorzunehmen. Am Donnerstag sei dann aber von oben entschieden worden, die besetzten Räumlichkeiten von der Polizei nach rund einem Tag des Protests räumen zu lassen.
Polizei räumt Humboldt-Universität nach stündiger Besetzung
Die Polizei hat die Räumung des besetzten Gebäudes der Humboldt-Universität in Berlin abgeschlossen. Insgesamt hatten sich nach ersten Angaben etwa 150 Aktivistinnen und Aktivisten im Gebäude befunden, wie Polizeisprecherin Beate Ostertag am Donnerstagabend sagte. Zum Teil gingen die Aktivisten freiwillig, zum Teil führte die Polizei sie ab.
Eine Demonstration am Rande des ehemals besetzten Gebäudes wurde im Nachgang aufgelöst - über Lautsprecher verkündete die Polizei, es gebe für die Demonstrantinnen und Demonstranten keinen Grund zu bleiben.
Propalästinensische Aktivisten hatten das Gebäude der Universität am Mittwoch besetzt. Die Polizei hatte im Zuge der Räumung der Berliner Humboldt-Universität kurzzeitige Freiheitsbeschränkungen verhängt, um die Identität der Besetzer festzustellen. Gleichzeitig begleite die Polizei die Personen, die das Gebäude freiwillig verließen, nach draußen und stelle ihre Identitäten fest.
Rufe wie HU - shame on you waren zu hören, die Stimmung war nach Beobachtungen einer dpa-Reporterin aufgeheizt. Um 18 Uhr war die Frist verstrichen, bis zu der die Uni-Leitung die Besetzung von Räumen dulden wollte.
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