NRW fehlt 4,9 Milliarden Euro an Steuer-Einnahmen
Die Finanzen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen befinden sich in einer schwierigen Lage. Laut aktuellen Zahlen fehlen dem Land 4,9 Milliarden Euro an Steuer-Einnahmen. Dieser Rückgang der Steuereinnahmen hat weitreichende Folgen für die Haushaltsplanung des Landes. Die Regierung von Nordrhein-Westfalen muss sich nun mit dieser finanziellen Lücke auseinandersetzen und nach Lösungen suchen, um den Haushalt wieder in die Balance zu bringen. Die Frage nach der Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte und der sozialen Sicherung der Bevölkerung bleibt damit weiterhin offen.
NRW-Regierung unter Druck: Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen erwartet
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat am Freitagnachmittag wenig Erbauliches für seine Kabinettskollegen zu verkünden. Gut eine Woche nach der Steuerschätzung des Bundes liegen nunmehr die auf die Länder runtergebrochenen Daten vor – und lassen nichts Gutes für so manches schwarz-grüne Wunschprojekt erahnen:
1,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen muss das Land im laufenden Haushaltsjahr auskommen, als ursprünglich eingeplant war. Für das kommende Jahr werden es sogar 1,3 Milliarden Euro weniger sein. Über den gesamten Schätzzeitraum 2024 bis 2028 werden für den Landeshaushalt Mindereinnahmen von 4,9 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Planungsstand erwartet.
„Das Schätzergebnis untermauert die Notwendigkeit, unsere sparsame Haushaltswirtschaft weiter zu gehen“, erklärte Optendrenk und sagte, die Entwicklung sei aufgrund der Zahlen des Bundes zu erwarten gewesen und treffe das Land deshalb nicht unvorbereitet.
Sparsames Budget: NRW-Landeshauptstadt muss Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen
Die NRW-Landesregierung gerät unter massiven Spardruck. Bereits vor den Schätzergebnissen hatten sich die Zeichen gemehrt, dass die Landesregierung den Gürtel deutlich enger schnallen muss. So hatte bereits im März die zuständige Referatsleiterin im Innenministerium ihre Kollegen zum Sparen angehalten und dazu aufgerufen, Vorschläge im Volumen von zehn Prozent vorzulegen.
Auch ein gestrichenes Förderprogramm im Landwirtschaftsministerium sowie zuletzt Kürzungen im Justizbereich deuteten auf die angespannte Haushaltslage hin.
SPD-Fraktionschef Jochen Ott hatte im Vorfeld bereits gesagt, der Koalitionsvertrag sei Makulatur. Angesichts der nun konkretisierten Zahlen sagte er unserer Redaktion: „Die Landesregierung hat fast fünf Milliarden Euro weniger zur Verfügung als sie eingeplant hat. Das wird eklatante Auswirkungen auf staatliche Leistungen haben, die Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag versprochen hat.“ Dafür werde schlicht nicht genug Geld da sein.
FDP-Fraktionschef Henning Höne übte scharfe Kritik: „Die Finanz- und Wirtschaftspolitik von CDU und Grünen in NRW sind eine Sackgasse“, sagte er. Statt notwendige Impulse zu setzen, werde stur an einer verfehlten Subventionspolitik festgehalten, die letztendlich das wirtschaftliche Wachstum erstickt und die Konjunktur weiter abwürge.
Optendrenk verwies darauf, dass die deutsche Wirtschaft sich leider wesentlich langsamer erhole als die Wirtschaft im Rest Europas. „In der Folge bedeutet das, dass unsere finanziellen Handlungsspielräume noch enger werden. Die Landesregierung wird daher wie bisher mit der erforderlichen Disziplin umsichtig und sparsam haushalten, klare Schwerpunkte setzen und zugleich zusätzlich priorisieren müssen.“
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