Rente: FDP setzt sich für Änderungen im Rentenpaket II durch

Rente: FDP setzt sich für Änderungen im Rentenpaket II durch

Die FDP hat sich erfolgreich für Änderungen im Rentenpaket II eingesetzt. Nach langen Verhandlungen mit den Koalitionspartnern konnte die liberale Partei wichtige Forderungen durchsetzen. Das Rentenpaket II soll künftig mehr Menschen zugutekommen, insbesondere denjenigen, die bisher benachteiligt waren. Die Freien Demokraten haben sich für eine angespannte Rentenpolitik eingesetzt, um die Zukunft der Rentner zu sichern. Durch die Änderungen soll eine bessere Verteilung der Ressourcen erreicht werden, um alle Rentner faire zu behandeln.

Rentenpaket II: FDP setzt sich für Änderungen durch

Vor dem Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket haben führende Ökonomen sowie FDP-Politiker ihre Kritik an den rentenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung verschärft.

„Das Rentenpaket II ist leider das Gegenteil des Vorschlags des Sachverständigenrats. Es ist nicht generationengerecht und schon gar nicht der benötigte große Wurf, um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren“, sagte die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer.

FDPChef Lindner will Rentenpaket II ändern

„Niemand kann an steigenden Rentenbeiträgen ein Interesse haben. In einer Wachstumsschwäche wäre das Gift für die Konjunktur“, sagte der FDP-Politiker Frank Schäffler.

Deswegen müsse die Koalition das Paket im parlamentarischen Verfahren ändern. „Das Rentenpaket II ist in seiner aktuellen Form nicht hinnehmbar“, sagte auch die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann.

Kabinettsbeschluss: Rentenpaket II wird kritisiert

Das Paket müsse generationengerechter werden. „Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, zum Beispiel mit einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild, der Abschaffung der abschlagsfreien Frühverrentung und der Flexibilisierung des Renteneintrittsalters.”

Rentenpaket II: FDP fordert Änderungen und Kompromisse

Der Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht vor, das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus bis 2039 bei weiterhin 48 Prozent festzuschreiben.

Das Rentenniveau ist ein statistischer Richtwert, der nichts über die individuelle Rentenhöhe aussagt. Er legt fest, dass die errechnete Durchschnittsrente nach 45 Versicherungsjahren nicht unter 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sinken darf.

Die Festschreibung bis 2039 hat zur Folge, dass der Rentenbeitrag rascher steigen wird als ohne den Eingriff. Der Gesetzentwurf nennt einen Beitragssatz von 22,3 Prozent ab 2035. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent.

Der zweite Teil des Rentenpakets sieht den Aufbau eines so genannten Generationenkapitals vor. Dabei wird Geld des Bundes, das er am Kapitalmarkt aufnimmt, in Wertpapieren angelegt. Die Rendite soll ab 2036 helfen, die Renten zu finanzieren.

Das Generationenkapital startet in diesem Jahr mit zwölf Milliarden Euro und soll bis Mitte der 2030er auf über 200 Milliarden Euro wachsen. Den Einstieg in die kapitalgedeckte Finanzierung hatte die FDP durchgesetzt.

Im Gegenzug hatte sie im Koalitionsvertrag der SPD-Forderung nach der Verstetigung des Rentenniveaus zugestimmt.

Rentenpaket II: Kritik und Forderungen

Die FDP-Fraktion unter Führung von Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel ist fest entschlossen, noch Verbesserungen für Jüngere durchzusetzen.

„Die Zugeständnisse an die Rentnerinnen und Rentner gehen vollständig zu Lasten der jüngeren Generationen, die bereits in absehbarer Zeit mit steigenden Sozialabgaben zur Pflege- und Krankenversicherung belastet werden“, kritisierte Monika Schnitzer, Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats.

Die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte ein Rentenniveau von 53 Prozent. „Statt eines stabilen Mindestrentenniveaus von 48 Prozent und einer hochriskanten Aktienrente brauchen wir zukünftig ein Rentenniveau von 53 Prozent“, sagte Bentele.

Um die Rentenkasse zu füllen, sollten die Arbeitgeber zu höheren Beiträgen in die Rentenversicherung verpflichtet und alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einbezogen werden. „Also auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete“, sagte Bentele.

Sie kritisierte die Verknüpfung des Rentenpakets mit der Haushaltspolitik durch Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner scharf.