Solinger FDP plantet Entscheidung über Gewerbeflächen zu ändern
Die FDP-Fraktion in Solingen plant, eine bereits getroffene Entscheidung über die Nutzung von Gewerbeflächen zu ändern. Die Liberalen fordern eine neue Bewertung der bestehenden Pläne, um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu fördern. Durch die geplante Änderung sollen neue Möglichkeiten für Unternehmen und Investoren geschaffen werden, um die Attraktivität Solingens als Wirtschaftsstandort zu steigern. Die Entscheidung soll in den nächsten Wochen getroffen werden und wird von vielen als wichtigen Schritt für die Zukunft der Stadt angesehen.
FDP in Solingen wirft Stadt und Grünen wirtschaftsfeindliche Politik vor
Ein gutes Jahr vor der nächsten Kommunalwahl im September 2025 nehmen die politischen Streitthemen in Solingen spürbar zu. Denn nachdem CDU und FDP erst vor wenigen Wochen dem neuen städtischen Haushalt für das Jahr 2024 ihre Zustimmung verweigert und so mit einer über Jahre hinweg eingeübten Tradition gebrochen hatten, den Etat mit einer möglichst breiten Mehrheit auf den Weg zu bringen, kündigt sich jetzt bereits das nächste potenzielle Streitpunkt an.
So wollen die Freien Demokraten nämlich den vor einigen Jahren verabschiedeten Ratsbeschluss, ab dem Jahr 2030 keine unversiegelten Flächen mehr für bauliche, verkehrliche und wirtschaftliche Entwicklungen zu nutzen, nunmehr am liebsten wieder beerdigen.
Neue Debatte über Gewerbeflächen in Solingen: FDP kündigt Entscheidung über Null-Flächenverbrauch an
Die FDP wirft der Stadt und den Grünen wirtschaftsfeindliche Politik vor. Die Partei hat am Freitagnachmittag in einer Erklärung bekannt gegeben, dass sie den Ziel des Null-Flächenverbrauchs ab 2030 in Frage stellen werde.
Nina Brattig, Vorsitzende der Freien Demokraten im Solinger Stadtrat: Mit dem Beschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie vor sechs Jahren sind wir davon ausgegangen, dass Solingen die Zeit bis dahin nutzt, den Wohnungsbau voranzutreiben und Gewerbeflächen zu entwickeln und zu aktivieren.
Doch sei dies nicht in dem Maße geschehen, wie es für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt notwendig gewesen wäre – weshalb die FDP nun das Ziel des Null-Flächenverbrauchs ab 2030 in Frage stellen werde, so die Liberalen.
„Wir wollen keinen Stillstand, sondern die Stadt weiterentwickeln“, betonte Fraktionschefin Brattig. Doch dazu brauche man Flächen – ob für Neuansiedlungen, Betriebserweiterungen oder aber für den dringend benötigten Wohnraum für Mitarbeiter, unterstrich Brattig.
Tatsächlich jedoch die vorhandenen Brachflächen nicht immer geeignet. Zwar wolle auch die FDP das beanspruchte Maß an Fläche möglichst gering halten. Aber gleichzeitig sei es falsch, an Zielen festzuhalten, wenn diese Ziele nicht im Einklang mit den Anforderungen an die soziale, wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der Stadt stünden.
Nina Brattig ist Vorsitzende der FDP im Solinger Stadtrat. Foto: Alexander Riedel
Wer dennoch daran festhalten wolle, den Flächenverbrauch ab 2030 auf Null zu setzen, müsse sagen, „was dann eben in Solingen nicht mehr möglich sein wird“, hieß es am Freitag vonseiten der Solinger FDP. Die Klingenstadt weise schon heute einen deutlichen Mangel an Flächen für Gewerbe, Industrie sowie Wohnungsbau auf. Und diese Situation werde die Stadt mittel- bis langfristig unweigerlich vor erhebliche Probleme stellen, wenn Unternehmen mangels Flächen verstärkt abwanderten und sich außerhalb der Stadtgrenzen erweiterten, prognostizierten die Freien Demokraten.
Mit weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien indes auch die Ausgaben für Soziales, für Kultur, für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung kaum mehr zu tätigen.
„Solingen braucht daher mehr Flexibilität, um passgenaue und zugleich flächenschonende Lösungen zu entwickeln. Mit dem Festhalten am Null-Flächenverbrauch wird dies nicht gehen“, sagte Nina Brattig abschließend.
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