Stadtrat Wermelskirchen stimmt gegen AfD-Nominierungen ab
In einer historischen Entscheidung hat der Stadtrat von Wermelskirchen einstimmig gegen die Nominierungen der Alternative für Deutschland (AfD) gestimmt. Die Entscheidung fiel am vergangenen Dienstag in einer dringenden Sitzung des Stadtrates. Die AfD-Nominierungen waren bei den Kommunalwahlen im Mai heftig umstritten und hatten für große Kontroversen in der Bevölkerung gesorgt. Durch die Ablehnung der Nominierungen setzt der Stadtrat ein deutliches Zeichen gegen die politische Agenda der AfD.
Stadtrat setzt sich gegen AfD-Nominierungen ab
Der Stadtrat in Wermelskirchen hat eindeutig Stellung bezogen und die Nominierungen der AfD-Fraktion für Ausschüsse, Beiräte und Arbeitskreise abgelehnt. Dieser Beschluss wurde mit großer Mehrheit getroffen und zeigt, dass die Stadtverordneten ein Zeichen setzen wollten.
Einzigartiger Vorgang, der in der Kommunalpolitik selten ist, wenn nicht sogar einzigartig ist. In der Regel werden die Kandidaten einer Fraktion, die diese zur Besetzung ihrer ihr zustehenden Sitze in Gremien akzeptiert. Doch diesmal nicht.
Die Mehrheit sagt Nein zur AfD-Nominierung
Die Stadtverordneten haben mit ihrem Abstimmungsverhalten ein Zeichen gesetzt, das im politischen Raum mindestens Seltenheitswert hat, wenn nicht sogar einzigartig ist. Die Freien Wähler zeigten sich als Ausreißer, indem sie insbesondere die Nominierungen von Manfred Schawohl mit einem Nein bedachten, den anderen AfD-Besetzungsvorschlägen aber zustimmten.
Die Stadtverordneten haben gehandelt, wie es ihr Gewissen ihnen diktierte. Sie haben sich nicht von der Spiegelbildlichkeit leiten lassen, die einzuhalten ist, sondern haben vielmehr ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit gesetzt.
Ein Präzedenzfall mit Strahlkraft
Dieser Vorgang ist einer, der aufgearbeitet werden muss. Im Zweifel muss das nun ein Rechtsstreit übernehmen, was einen Präzedenzfall mit Strahlkraft schaffen würde.
Tausende sagen Nein zu Rechtsextremismus. Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und gegen Demokratiefeindlichkeit haben bewirkt, dass die Tonart sich geändert hat – etabliertes Vorgehen wird überdacht.
Der Stadtrat stellt sich mit Resolution gegen Rechtsextremismus. Der Vorgang ist also einer, den es aufzudröseln gilt.
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