Grundsteuer NRW: So stark könnte der Hebesatz in Ihrer Kommune steigen

Grundsteuer NRW: So stark könnte der Hebesatz in Ihrer Kommune steigen

Die Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen (NRW) steht vor einer bedeutenden Änderung. Laut aktuellen Berechnungen könnte der Hebesatz in vielen Kommunen des Bundeslandes stark ansteigen. Dies bedeutet, dass die Eigentümer von Grundstücken und Wohnungen in Zukunft höhere Steuerzahlungen leisten müssen. Die genauen Zahlen variieren je nach Kommune und Region, aber ein Anstieg von bis zu 300 Prozent ist nicht ausgeschlossen. Wir haben die aktuellen Zahlen für Sie zusammengefasst und zeigen, wie sich die Grundsteuer in Ihrer Kommune entwickeln könnte.

NRW-Finanzminister informiert Städte und Gemeinden über neue Hebesätze für die Grundsteuer

Wenige Tage vor dem Ablaufen einer wichtigen Frist hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) allen 396 Städten und Gemeinden mitgeteilt, welche Hebesätze sie beschließen müssten, damit ab dem kommenden Jahr ihre Einnahmen aus der neuen Grundsteuer nicht einbrechen.

Würden die Kommunen diese Referenzhebesätze von allen Bürgern verlangen, würde das gleiche Steuervolumen erzielt, das sie zum 1. Januar 2024 eingenommen haben. Damit liefert das Land den Bürgern auch erstmals Hinweise darauf, wie hoch ihre tatsächliche Belastung ausfallen würde – vorausgesetzt, die Kommunen halten sich auch an die Empfehlung.

Hebesätze müssen in 90 Prozent aller NRW-Kommunen steigen

Bis Ende Juni können die Kommunen noch neue Sätze für das laufende Jahr beschließen. Dazu sind sie allerdings nicht verpflichtet. Denn die Hebesätze, so steht es im Grundgesetz, werden von den Kommunen festgesetzt. Sie sind der Hebel, mit dem die Kommunalpolitik direkt auf ihre Einnahmen Einfluss nehmen kann.

Die Hebesätze müssten in 90 Prozent aller NRW-Kommunen steigen – und das zum Teil dramatisch. Hatten mit Hamminkeln und Niederkassel zuletzt laut einer Übersicht des Bunds der Steuerzahler NRW gerade einmal zwei Kommunen im Land mehr als 1000 Punkte, müssten es nach Berechnung des Ministeriums künftig 33 Städte und Gemeinden sein.

Große Sprünge in Hagen und Blomberg

Die größten Sprünge gibt es demnach in Hagen, wo aus 750 dann künftig 1306 Punkte werden müssten (plus 74,13 Prozent) und der Gemeinde Blomberg, wo der Satz von 620 auf 1075 steigen würde (plus 73,39 Prozent).

Die niedrigsten Hebesätze im NRW-Vergleich gibt es in den Städten Düsseldorf, Monheim, Schloss Holte-Stukenbrock und Verl. Dort würden die neutralen Hebesätze unter der Marke von 400 Punkten liegen.

In 37 Kommunen ist eine Absenkung der Hebesätze möglich

In 37 Kommunen wäre dank der Reform sogar im Vergleich zum aktuellen Stand eine Absenkung der Hebesätze möglich, darunter sind auch Großstädte wie Münster, Köln und Düsseldorf, aber auch zahlreiche kleinere Kommunen entlang der Rheinschiene wie Korschenbroich, Königswinter, Moers, Meerbusch und Kaarst sowie das münsterländische Gronau.

Grundsteuerreform war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden

Die Anpassung der Grundsteuer war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Der Bund hatte daraufhin eine Reform auf den Weg gebracht und auch einen Vorschlag für ein neues Grundsteuermodell gemacht, das benannt nach dem damaligen Finanzminister weithin als „Scholz-Modell“ bezeichnet wird.

Auch NRW hat sich nach längerem Zögern für dessen Anwendung entschieden. Allerdings warnen Kritiker seit Langem davor, hat dieses Modell doch eine Tücke: Es belastet Wohnimmobilien deutlich stärker als Gewerbeimmobilien.

Landesregierung plant unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien

Die Landesregierung hat reagiert und plant gegen den massiven Widerstand der kommunalen Spitzenverbände und der Opposition, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien zu gestatten. So soll die Entwicklung abgemildert werden können.

Auch für diesen Fall hat das Land ausgerechnet, wie hoch die Hebesätze ausfallen müssen, damit eine Kommune nicht auf Einnahmen verzichten muss und zugleich die Verteilung der Steuerlast zwischen den Gewerbe- und Wohnimmobilien so bleibt wie vor Inkrafttreten der Reform.

Wie berechne ich meine persönliche Grundsteuerbelastung?

Der Hebesatz ist einer von drei Bausteinen bei der Berechnung der Grundsteuer. Hinzu kommt die Grundsteuermesszahl, die je nach Grundstücksart feststeht: Für Wohngrundstücke beträgt sie 0,31 Promille (also: 0,00031), für Nichtwohngrundstücke sind es 0,34 Promille (also: 0,00034). Der letzte Bestandteil der Berechnungsformel ist der Grundsteuerwert für das jeweilige Grundstück.

Ein Beispiel: Beträgt der Grundsteuerbetrag für eine Wohnimmobilie laut dem Finanzamtsbescheid 180.000 Euro und die örtliche Gemeinde verlangt einen Hebesatz von 500, dann errechnet sich die Belastung wie folgt: Grundsteuerwert Grundsteuermesszahl (Hebesatz/100). Also im Beispielfall: 180.000 0,00031 (500/100) = 279 Euro.

NRW-Finanzminister Optendrenk: Das Land hat zugesagt, im Sommer 2024 die Hebesätze zur Verfügung zu stellen

NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk sieht mit der nun vorgelegten Übersicht ein zentrales Versprechen eingehalten: „Das Land hat zugesagt, im Sommer 2024 die Hebesätze zur Verfügung zu stellen, mit denen eine Stadt oder Gemeinde insgesamt die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer erzielen kann wie bisher – und das Land liefert jetzt. Wir sind eines der ersten Länder bundesweit, die diese Daten bereitstellen“, erklärte der Minister.

„Damit schaffen wir größtmögliche Transparenz für unsere Kommunen sowie für Bürgerinnen und Bürger.“ Optendrenk verwies noch einmal darauf, dass es trotz der versprochenen Aufkommensneutralität für die Bürger und Unternehmen am Ende doch teurer werden könnte.

„Aufkommensneutralität für die Kommune bedeutet nicht Belastungsneutralität für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärte der Minister. Zugleich warnte er vor einer einseitigen Betrachtung der Hebesätze: „Wenn der Referenzhebesatz für eine Kommune höher ist als bisher, bedeutet das dementsprechend auch nicht, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner ab 2025 mehr Grundsteuer zahlen.“

Bei der individuellen Berechnung der Grundsteuer spiele neben dem Hebesatz und der Steuermesszahl auch der Wert des Grundbesitzes eine Rolle.