Bundeshaushalt 2025: Einigung in Sicht, Schuldenbremse bleibt intakt

Bundeshaushalt 2025: Einigung in Sicht, Schuldenbremse bleibt intakt

Die Koalitionsfraktionen haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Die Einigung ermöglicht es, dass der Haushalt in diesem Jahr wie geplant umgesetzt werden kann. Ein wichtiger Aspekt des Kompromisses ist, dass die Schuldenbremse weiterhin intakt bleibt. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung weiterhin verpflichtet ist, ausgewogene Haushalte aufzustellen und die Verschuldung zu reduzieren. Die Einigung wird als wichtiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Haushaltspolitik angesehen.

Bundeshaushalt: Ampel-Spitzen hoffen auf Einigung in letzter Minute

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen sich in diesen Tagen häufiger als sonst auch, um den Bundeshaushalt 2025 zu besprechen. Laut Berichten haben sie bereits Fortschritte erzielt, jedoch bleiben viele offene Fragen zu klären.

Schuldenbremse bleibt intakt

Die Ampel-Regierung streitet um den Bundeshaushalt, jedoch gilt es als unwahrscheinlich, dass die Schuldenbremse ausgesetzt wird. SPD-Fraktionsvize Achim Post erinnerte an die Option, die Notlagenklausel im Grundgesetz anzuwenden, um höhere Kreditaufnahmen zu ermöglichen.

Haushaltsverhandlungen laufen auf die Ziele zu

FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte sich zuversichtlich über den zeitnahen Abschluss der Haushaltsberatungen. Er betonte, dass Prioritäten gesetzt werden müssen und dass die Wirtschaftswende notwendig ist, um die Finanzen zu sichern.

Ziele des Haushalts: Die Verteidigungspolitik, die innere Sicherheit, die Infrastruktur und die Bildung werden Schwerpunkte des Haushalts sein.

Kritik von Gewerkschaften: Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne, älteren Beschäftigten finanzielle Anreize zu bieten, um länger zu arbeiten. Sie fordern stattdessen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz, damit mehr Menschen gesund und in Arbeit bis zur Rente kommen.

Umfrageergebnisse: Laut einem aktuellen ZDF-Politbarometer befürwortet eine knappe Mehrheit den Kurs ohne Schuldenlockerung. 56 Prozent finden es richtig, dass die Schuldenbremse bleibt. 40 Prozent sprechen sich für eine Lockerung aus.

Zweifel an einer baldigen Einigung: Jeder zweite Bundesbürger glaubt nicht an eine baldige Beilegung des Haushaltsstreits in der Ampel-Regierung. 46 Prozent sind hingegen zuversichtlich, dass die Bundesregierung einen gemeinsamen Haushalt aufstellen wird.

Die Auflösung dazu dürfte es bereits in den kommenden Tagen geben.