Präsidentenwahl im Iran: Das Regime verliert sein Fundament
Die iranische Präsidentenwahl hat ein politisches Erdbeben im Land ausgelöst. Die Wahlen, die eigentlich als Bestätigung für das Regime dienen sollten, haben sich zu einem Sieg der Opposition entwickelt. Die Menschen im Iran haben ihrer Frustration und Enttäuschung über die wirtschaftliche Lage und die politische Unterdrückung Luft gemacht. Durch den Überraschungssieg des Oppositionskandidaten hat das Regime sein Fundament verloren. Die Frage nach der politischen Zukunft des Irans bleibt offen.
Iranische Wahl: Das Regime verliert seine Basis
Die wichtigste Erkenntnis aus der Präsidentenwahl im Iran lautet: Das Regime verliert seine Basis. Bisher konnten sich Geistliche und Hardliner um Revolutionsführer Ali Chamenei auf Millionen konservative Iraner verlassen, die das theokratische System gegen Reformforderungen verteidigten. Nun ist diese Stütze weggebrochen. Viele Konservative boykottierten die Präsidentschaftswahl.
Der Reformer Massud Peseschkian siegte nicht wegen einer Welle der Hoffnung im Lager der Demokratiebewegung, sondern wegen einer Welle der Hoffnungslosigkeit im Lager der Konservativen. Für Peseschkian ist das ein Vorteil. Er muss als Präsident keine hohen Erwartungen erfüllen. Weil ihm die Bevölkerung kaum etwas zutraut, wird jeder noch so kleine Erfolg zum Pluspunkt.
Ein Präsident mit Reformwillen
Herzchirurg und Reformer - Porträt des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian. Er will den Iran öffnen und liberalisieren. Chamenei bleibt zwar der mächtigste Mann im Land und kann alle Reformen verhindern. Doch wenn er das tut, werden sich vermutlich noch mehr Iraner von der Herrschaft der Mullahs abwenden.
Chamenei dürfte Peseschkian deshalb begrenzte Reformen erlauben und gleichzeitig die Klerikerherrschaft für unantastbar erklären. Doch das Regime steht vor einer Konstitutiven Krise. Die Wahl von Peseschkian ist ein Alarmzeichen für Chamenei, der in Ruhe seine Nachfolge regeln wollte.
Machtkämpfe und Reformforderungen
Für Chamenei ist die Wahl ein Alarmzeichen. Der 85-Jährige wollte in Ruhe seine Nachfolge regeln, hat es aber jetzt mit einem Präsidenten zu tun, der den Iran öffnen und liberalisieren will. Das kann zu einer Zerreißprobe führen, wenn das Regime während Peseschkians Amtszeit einen Nachfolger für den greisen Chamenei bestimmen muss.
Peseschkians Sieg könnte das erste Zittern vor einem Erdbeben gewesen sein. Die Machtkämpfe zwischen den Fraktionen der Hardliner dürften zunehmen. Doch ein wichtiger Posten ist jetzt mit einem besetzt, der das System reformieren will und dabei von Reformern und enttäuschten Konservativen unterstützt wird.
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