Status aus den Niederlanden: Grenzkontrollen auch nach der EM weiter?

Status aus den Niederlanden: Grenzkontrollen auch nach der EM weiter?

In den Niederlanden herrscht Unklarheit über die Zukunft der Grenzkontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums. Trotz der Ankündigung der niederländischen Regierung, die Kontrollen nach dem Europäischen Fußball-Championat (EM) zu beenden, bleibt die Lage ungewiss. Laut Berichten soll die Regierung in Den Haag erneut prüfen, ob die Kontrollen tatsächlich aufgehoben werden können. Die Entscheidung wird von vielen beobachtet, da sie Auswirkungen auf den freien Personenverkehr innerhalb der EU haben könnte.

Status aus den Niederlanden: Grenzkontrollen auch nach der EM weiter?

Während der Europameisterschaft fühlt sich mancher an ganz frühe Zeiten erinnert, als die Reise in das Nachbarland teilweise noch ein Abenteuer war und lange Kontrollen an der Grenze für Frust sorgten. Aktuell gibt es immer wieder Einsätze der Bundespolizei an der Grenze. Am Grenzübergang A40 Straelen kommt es ebenso zu kilometerlangen Staus wie auf der A3 beim Übergang Emmerich-Elten und auf der A57 zwischen Nimwegen und Goch.

Grenzkontrollen in NRW: Bundespolizei kontrolliert Tausende von Menschen

Auf Anordnung des Innenministeriums in Berlin hat die Bundespolizei aus Anlass der Fußball-EM seit dem 7. Juni in Nordrhein-Westfalen Grenzkontrollen unter anderem an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden vorübergehend wiedereingeführt. Nun gab es eine erste Halbzeitbilanz: Demnach hat die Bundespolizei bis einschließlich 27. Juni insgesamt rund 37.700 Personen beim Grenzübertritt aus den Niederlanden kontrolliert.

EMGrenzkontrollen: Steigende Zahlen von Aufgriffen und Festnahmen

Die Bundespolizei vollstreckte vom 7. bis 27. Juni an den bundesdeutschen Grenzen 603 offene Haftbefehle (mehr als ein Haftbefehl pro Stunde), stellte 85 Fahndungstreffer mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität fest, nahm 150 Schleuser fest, und stellte 4659 unerlaubte Einreisen fest. Von diesen wurden mehr als zwei Drittel zurückgewiesen, 346 Zurückweisungen betrafen sogar Personen, die zuvor bereits abgeschoben wurden (Wiedereinreisesperre).

Niederländische Grenze: Bundesregierung diskutiert weitere Grenzkontrollen

Mittlerweile ist aber schon eine Diskussion darüber entbrannt, ob die Kontrollen auch über das Ende der Fußball-Europameisterschaft hinaus weiter durchgeführt werden sollen. Ein entsprechender Antrag der Union ist am Donnerstag im Bundestag diskutiert worden. Auch der CDU-Abgeordnete Stefan Rouenhoff aus dem Kreis Kleve unterstützt den Antrag mit dem Titel „Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen“.

Rouenhoff fordert die Bundesregierung auf, verstärkt stichprobenartige Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, auch an der deutsch-niederländischen Grenze, nach der EM durchzuführen, ohne jedoch die Personenfreizügigkeit und den europäischen Waren- und Dienstleistungsverkehr einzuschränken.

Grenzschutz nach der EM: CDU-Abgeordneter fordert verstärkte Kontrollen an den Grenzen

„Die seit dem 7. Juni anhaltenden Grenzkontrollen der Bundespolizei haben zu hunderten Aufgriffen und Festnahmen auch in der deutsch-niederländischen Grenzregion geführt. Das zeigt: Kriminelle haben hier immer noch ein viel zu leichtes Spiel. Sie nutzen die unterschiedlichen Rechtsräume brutal aus. Die Bundesregierung muss diesen kriminellen Aktivitäten viel entschlossener als bisher entgegentreten und ihnen endlich einen Riegel vorschieben“, sagt Rouenhoff.

Für die deutsch-niederländische Grenzregion heiße das: „Solange es nicht eine deutlich engere Verzahnung zwischen den deutschen und niederländischen Polizeien gibt und ein gemeinsames deutsch-niederländisches Polizeizentrum noch nicht geschaffen ist, müssen Straftäter auf andere Art und Weise konsequent verfolgt werden. Stärkere stichprobenartige Kontrollen sind hierfür geeignet. Das zeigt die EM“, so der CDU-Abgeordnete.