Kreml warnt vor „Vergeltung“ bei Abschöpfung russischer Zinsgewinne.

Die jüngsten Entwicklungen im Finanzbereich haben zu einer angespannten Situation zwischen Russland und dem Westen geführt. Der Kreml hat gedroht, im Falle der Abschöpfung russischer Zinsgewinne mit „Vergeltung“ zu reagieren. Diese Ankündigung markiert eine weitere Eskalation in den angespannten Beziehungen zwischen Russland und anderen Ländern. Die Maßnahmen zur Abschöpfung der Gewinne könnten weitreichende Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben und werden von Moskau als feindlicher Akt betrachtet. Die Drohungen des Kremls signalisieren eine harte Haltung gegenüber den geplanten Maßnahmen und lassen Raum für weitere Spannungen in der internationalen Finanzwelt.

EU plant Nutzung eingefrorener russischer Gelder für ukrainische Waffenbeschaffung, Kreml droht mit „Vergeltung“ bei Abschöpfen russischer Zinsgewinne

Beim EU-Gipfel in Brüssel forderte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag, Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen für den Kauf von Waffen und Munition für Kiew einzusetzen. Österreich und Portugal zeigten sich mit Blick auf russische Vergeltungsdrohungen skeptisch. Die EU plant, die rund drei Milliarden Euro Zinserlöse pro Jahr der Ukraine zukommen zu lassen. Scholz betonte, dass es sich um Erträge handle, die niemandem zustünden und daher von der Europäischen Union verwendet werden könnten.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich „verrechnet, wenn er glaubt, dass wir nicht in der Lage sind, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig ist“, so Scholz. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow drohte der EU in Moskau „Vergeltung“ an, wenn sie das russische Vermögen antaste. Die EU hat im Rahmen von Sanktionen gut 200 Milliarden Euro eingefroren.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer äußerte sich skeptisch und plädierte dafür, das Geld in den Wiederaufbau in der Ukraine zu investieren. Der scheidende portugiesische Ministerpräsident António Costa verwies auf „juristische Probleme“ bei der Verwendung der Gelder. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt das Vorhaben, sich aber auch für „neue Finanzierungsquellen“ einzusetzen, wie die von der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas vorgeschlagenen Eurobonds.

Die EU-Partner wurden erneut aufgerufen, die Militärhilfe für die Ukraine zu erhöhen. UN-Generalsekretär António Guterres forderte einen „Waffenstillstand“ im Gazastreifen. Scholz sprach sich für einen „länger anhaltenden Waffenstillstand“ aus und betonte die Bedeutung der Freilassung aller Geiseln und der Herausgabe der Gestorbenen. Weitere Themen des Gipfels sind Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina, Zugeständnisse an Landwirte und Migration.

Es bleibt abzuwarten, wie die EU mit den eingefrorenen russischen Geldern umgehen wird und welche Auswirkungen dies auf die geopolitische Situation haben wird.