Mönchengladbach: FDP kritisiert Schulministerium, da kein Gesetz zum Online-Schulgeld vorgelegt wurde

Mönchengladbach: FDP kritisiert Schulministerium, da kein Gesetz zum Online-Schulgeld vorgelegt wurde

Die FDP in Mönchengladbach übt scharfe Kritik am Schulministerium des Bundeslandes. Der Grund: das Ministerium habe bislang kein Gesetz zum Online-Schulgeld vorgelegt. Die Liberalen fordern eine klare Regelung, um die Schulen bei der Einführung von digitalen Lehrmitteln zu unterstützen. Durch das Fehlen eines solchen Gesetzes seien die Schulen gezwungen, eigene Lösungen zu entwickeln, was zu Ineffizienzen und ungleichen Chancen für die Schüler führe. Die FDP fordert deshalb eine zügige Vorlage eines entsprechenden Gesetzes, um die digitale Bildung in den Schulen zu fördern.

FDP reicht Kritik an Schulministerium: Kein Gesetz für Qualitätsstandards in Offenen Ganztagsschulen

Die überraschende Entscheidung von NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU), die bereits vorbereiteten verbindlichen Qualitätsstandards für Räume, Personal und Arbeitsweisen in den Offenen Ganztagsschulen (OGS) wieder zurückzunehmen, sorgt nicht nur bei vielen Eltern für erhebliche Verärgerung. Auch Mönchengladbachs FDP-Kreisvorsitzender Peter König kritisiert das Vorgehen: „Durch die Einführung von Qualitätsstandards sollte eine Verbesserung der Betreuungsbedingungen in den OGS erreicht werden. Geplant war, Mindestanforderungen an die räumliche Ausstattung, das Personal und die pädagogischen Konzepte festzulegen. So sollte die Betreuung der Kinder optimiert und Chancengleichheit gefördert werden.“

Die lapidare Stellungnahme der Schulministerin, sie könne nachvollziehen, dass das eine Enttäuschung sei, ist für Peter König, wie er sagt, „ein Unding“. Kein Gesetz für Ganztags-Regeln – „unfassbar traurig“ und „bildungspolitisch nicht hinnehmbar“

Mönchengladbach: FDP-Kreisvorsitzender kritisiert Entscheidung des Schulministeriums zum Online-Schulgeld

Die knappe Bemerkung habe die Stimmung weiter angeheizt, heißt es von den Liberalen. Viele Eltern fühlten sich nicht ernst genommen. Elternvertreter und Bildungsinitiativen würden nun befürchten, dass ohne klare Standards die Qualität der Betreuung in den OGS weiterhin stark variieren wird, und viele Kinder nicht die Unterstützung erhalten, die sie benötigen.

Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der NRW-FDP und Sprecher für Familie, Kinder und Jugend, assistiert der schwarz-grünen Landesregierung mangelnden Gestaltungswillen. „Anstatt endlich Verantwortung zu übernehmen und den qualitativen Ausbau des Offenen Ganztags voranzutreiben, drückt sich die Koalition davor.“ Mit Unverbindlichkeit und Leitlinien könnten die Bildungschancen der Kinder nicht verbessert werden.

Peter König bedauert: „Leider wurde die Chance verpasst. Der Offene Ganztag wäre ein großer Erfolg geworden.“ „Das Land stiehlt sich aus der Verantwortung“

Auch Mönchengladbachs Schuldezernentin Christiane Schüßler (parteilos) hatte die Entscheidung aus dem Ministerium scharf kritisiert: „Das Land stiehlt sich komplett aus der Verantwortung, überlässt den ganzen Ärger der kommunalen Ebene“, sagte sie.