Düsseldorf: Bündnis kämpft für Mieterrechte gegen Kündigung wegen Neubaus

Düsseldorf: Bündnis kämpft für Mieterrechte gegen Kündigung wegen Neubaus

In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf formiert sich ein breites Bündnis aus Politik, Gesellschaft und Kirche, um sich gegen die Kündigung von Mietverträgen aufgrund von Neubauprojekten zu wehren. Die Initiative richtet sich gegen die Praxis, dass Wohnungen gekündigt werden, um Platz für neue Bauvorhaben zu schaffen. Die Initiatoren fordern die Stärkung der Mieterrechte und die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Die Situation spitzt sich zu, da immer mehr Menschen von Kündigungen betroffen sind und ihre Wohnungen verlassen müssen.

Düsseldorf: Bündnis kämpft gegen Kündigung von Mieterrechten für Neubau

In dem Eckhaus an der Mauerstraße 32 leben zehn Haushalte zusammen, teils seit über 40 Jahren. Es ist eine diverse Gemeinschaft, jung und alt, mit migrantischem Hintergrund und ohne, man unterstützt und schätzt sich gegenseitig.

Mitte 2025 soll damit aber Schluss sein: Der Eigentümer DUS Invest XXII, hinter dem das Kö-Unternehmen PrivatCapital steht, hat eine Verwertungskündigung für die dort lebenden Mieterinnen und Mieter ausgesprochen. Diejenigen mit langen Mietverträgen haben noch fast ein Jahr Zeit, etwas Neues zu finden. Die mit weniger als fünf Jahren Mietdauer müssen bereits zum 31. Juli 2024 ausziehen.

Der Plan des Immobilieninvestors: Das Haus aus den 1920er Jahren soll abgerissen werden. „Der Neubau gewährleistet doppelte Wohnfläche, ist energetisch optimiert und altersgerecht geplant“, schreibt PrivatCapital auf Anfrage. Entstehen sollen zwölf familiengerechte Mietwohnungen mit ebenso vielen Tiefgaragenstellplätzen für E-Autos. Auch liegt eine Abrissgenehmigung der Stadt bereits vor.

Mauerstraße: Mieterrechte in Gefahr durch Verwertungskündigung von DUS Invest

Die Hausgemeinschaft weist auf ein Urteil von März 2024 hin. Darin steht, dass „das Interesse des Mieters am Verbleib in der Wohnung den wirtschaftlichen Interessen der Vermieterin überwiegt“.

Hilfe: Das Bündnis ist online unter www.bezahlbarer-wohnraum-duesseldorf.de erreichbar. Die Stadt verweist auf die Beratung des Wohnungsamtes.

Kündigung in Düsseldorf: Mieterrechte und Sozialwohnung gegen Renditeinteressen

Für die aktuellen Bewohner des Hauses ein herber Schlag. „Wir sind traurig, dass unsere tolle Hausgemeinschaft jetzt aufgelöst werden soll“, sagt Petra Geers, die seit 19 Jahren hier lebt.

Sie berichtet, dass das Haus im Dezember 2020 an den neuen Vermieter überging. Im August 2021 folgte eine Mieterhöhung. „Seitdem sind keine Schäden aufgetreten, die Investitionen erfordert hätten. Dennoch argumentiert DUS Invest mit Verlusten.“

Im Mai dieses Jahres folgte schließlich die Kündigung. „Wir haben Härtefall-Anträge gestellt und Widerspruch gegen die Kündigungen eingereicht“, sagt Geers. Außerdem hat sich die Hausgemeinschaft an das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gewandt, das den Fall nun publik macht.

Bisher habe er selten erlebt, dass so offen darüber kommuniziert werde, dass ein Unternehmen ausschließlich auf Rendite fokussiert ist, sagt der Sprecher des Bündnisses, Johannes Dörrenbächer.

Tatsächlich heißt es in dem Kündigungsschreiben, das der Redaktion von Seiten des Unternehmens selbst vorliegt: „Ihr Mietverhältnis steht bedauerlicherweise dieser einzig sinnvollen wirtschaftlichen Verwertung (eines Abrisses und Neubaus, A.d.R.) entgegen.“

Erstaunlich transparent werden Zahlen und Ergebnisse eines Gutachtens vorgelegt. Demnach soll die „wirtschaftliche Restnutzungsdauer“ nur noch knapp 15 Jahre betragen, man habe zudem „erhebliche handelsbilanzielle Verluste“ erlebt, diese lägen über 70.000 Euro für 2021 und 2022, und bei vorläufig über 93.000 Euro für 2023.

Mit reinen Sanierungen könne man nur eine geringe Mieterhöhung von maximal drei Euro pro Quadratmeter erheben, der Neubau wiederum brächte voraussichtliche Gewinne von 60.000 Euro pro Jahr.

„Wir haben ein Problem, dass die Stadt nicht genug tut, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagt Helmut Schneider, Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum. „Die Stadt erteilt den Unternehmen damit eine Legitimation, die Mieter als Renditehemmnis zu sehen.“

„Die wenigen Sozialwohnungen, die es gibt, fallen schneller aus der Bindung wieder hinaus, als neue geschaffen werden können.“

„Schlussendlich steht die Mauerstraße 32 nur stellvertretend für viele Häuser, die zu Rendite- und Spekulationsobjekten geworden sind.“