USA: Sonderermittler erstellen umfassend überarbeitete Anklage gegen Donald Trump

USA: Sonderermittler erstellen umfassend überarbeitete Anklage gegen Donald Trump

In den USA hat sich der Rechtsstreit gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump weiter zugespitzt. Ein Sonderermittler hat eine umfassend überarbeitete Anklage gegen Trump erstellt, die gravierende Vorwürfe enthält. Der ehemalige Präsident wird beschuldigt, wichtiges Beweismaterial zurückgehalten und falsche Angaben gemacht zu haben. Die neuen Vorwürfe werfen ein schlechtes Licht auf Trumps Amtszeit und könnten ernsthafte Konsequenzen für den ehemaligen Präsidenten haben. Die Entwicklung des Falls wird mit Spannung erwartet.

Sonderermittler erstellt umfassend überarbeitete Anklage gegen Donald Trump

Im Wahlmanipulationsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat der zuständige Sonderermittler eine überarbeitete Anklageschrift eingereicht. Das am Dienstag veröffentlichte Dokument enthält die gleichen bereits im August 2023 gegen Trump erhobenen Anklagepunkte.

Es berücksichtigt jedoch das im Juli ergangene Urteil des obersten US-Gerichts zur Teil-Immunität für Präsidenten. Die überarbeitete Anklageschrift von Sonderermittler Jack Smith umfasst 36 Seiten - und somit neun weniger als die vorherige.

Inhalte, die vom Urteil des Supreme Court betroffen sein könnten, wurden entfernt. Die Kernthese, Trump sei trotz seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 entschlossen gewesen, an der Macht zu bleiben und habe versucht, das Ergebnis des Urnengangs nachträglich zu kippen, bleibe jedoch gleich.

Die neue Anklageschrift spiegle die Bereitschaft der Anklage wider, die Schlussfolgerungen und Anweisungen des Obersten Gerichtshofs zu respektieren und umzusetzen, erklärte das US-Justizministerium.

Trump bezeichnete die überarbeitete Anklage als Akt der Verzweiflung, die Teil einer Hexenjagd gegen ihn sei. Sie müsse zurückgewiesen werden.

Anfang Juli hatte der Supreme Court in Washington geurteilt, dass bei Amtshandlungen der US-Präsidenten ein Schutz gegen spätere Strafverfolgung bestehe, bei inoffiziellen Handlungen hingegen nicht.

Das Verfahren geht um den Vorwurf, Trump habe nach der Präsidentschaftswahl 2020 versucht, den Wahlsieg seines Konkurrenten Joe Biden nachträglich zu kippen. Unter anderem wird ihm der Versuch vorgeworfen, die Zertifizierung der Wahl Joe Bidens durch den US-Kongress am 6. Januar 2021 zu stoppen.

An dem Tag stürmten Unterstützer Trumps das US-Kapitol. Richterin Tanya Chutkan wird nun zu entscheiden haben, welche von Trumps Handlungen rund um die Wahl von 2020 Amtshandlungen waren - und welche nicht.

Es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass der Prozess in dem Verfahren vor der US-Präsidentschaftswahl am 5. November beginnen wird. Trump ist noch mit weiteren Verfahren gegen ihn konfrontiert.

Im Bundesstaat Georgia wirft ihm die Anklage vor, versucht zu haben, seine dortige Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gegen Biden nachträglich zu kippen. Dieses Verfahren war im Juni zunächst auf Eis gelegt worden.