Verkehrslicht-Einigung: Das richtige Zeichen

Verkehrslicht-Einigung: Das richtige Zeichen

Die Verkehrslicht-Einigung ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Sicherheit und Effizienz im Straßenverkehr. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die beteiligten Parteien auf eine einheitliche Regelung für die Verkehrslichter geeinigt. Dieses historische Abkommen wird zu einer besseren Koordination der Verkehrsströme führen und somit die Zahl der Unfälle reduzieren. Insbesondere die Fußgänger und Radfahrer werden von dieser Regelung profitieren. Durch die Klarheit und Eindeutigkeit der Verkehrslichter wird die Sicherheit auf den Straßen erhöht und die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert.

VerkehrslichtEinigung: Das richtige Zeichen

Die Bundesregierung hat sich auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik geeinigt, als Reaktion auf den Messeranschlag von Solingen. Es sind teils harte, aber durchweg richtige Maßnahmen, die einen Wendepunkt in der bisherigen Asylpolitik der rot-grün-gelben Regierung darstellen.

Teil des Pakets sind Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und Migranten sowie eine Verschärfung des Waffengesetzes. Die Kürzungen haben es durchaus in sich: Für Asylbewerber, für die nach dem Dublin-Verfahren ein anderer EU-Staat zuständig sei, soll der weitere Bezug von Leistungen in Deutschland ausgeschlossen werden. Dabei gewährleiste man einen menschenwürdigen Umgang mit allen Betroffenen.

Das bedeutet, dass Deutschland künftig auch anderen EU-Staaten die gelbe Karte zeigt. Denn die meisten Flüchtlinge wollten aufgrund der vergleichsweise hohen Leistungen ohnehin nach Deutschland und scherten sich bislang wenig um EU-Recht – sehr zur Freude der Nachbarstaaten von Deutschland. Das soll sich nun ändern.

Auch die Reise ins Heimatland wird künftig zu Recht sanktioniert. Die Ukraine-Flüchtlinge, die ihre Soldatenmänner nur sehen können, wenn sie zurückreisen, sind davon richtigerweise ausgenommen.

Zudem sind zahlreiche Verschärfungen im Waffenrecht vorgesehen, unter anderem ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser. Auch soll ein generelles Messerverbot im Personenverkehr gelten. Auch hier war eine Einigung überfällig.

Wichtig ist nun, dass man auch das Geld für das entsprechende Personal der Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellt. Insgesamt hat die Ampel überraschend fix ein sehr weitgehendes Paket geliefert.

Auch die Gespräche mit den Ländern und der Union sollen nächste Woche beginnen. Das System von Kopf auf den Fuß zu stellen und die demokratische Mitte einzubinden, ist richtig. Es kann ein Jahr vor der Bundestagswahl allen Parteien der Mitte nur helfen. Ein Staat, der sich ausnutzen und vorführen lässt, verliert den Respekt seiner Bürgerinnen und Bürger. Das kann keine Partei der Mitte wollen.