Nach Solingen: Was das Integrations-Treffen gebracht hat (Traducción: Después de Solingen: Lo que el encuentro de integración ha traído)

Nach Solingen: Was das Integrations-Treffen gebracht hat

Am 29. Juni 2022 fand in Solingen das lang erwartete Integrations-Treffen statt, bei dem sich Vertreter der Stadt, der Kirchen und der Zivilgesellschaft trafen, um über die Zukunft der Integration in der Region zu diskutieren. Die Erwartungen waren hoch, aber was hat das Treffen tatsächlich gebracht? In den folgenden Zeilen werden wir einen Blick auf die Ergebnisse werfen und analysieren, welche Schritte nun folgen müssen, um die Ziele der Integration zu erreichen.

Nach Solingen: Was das IntegrationsTreffen gebracht hat

Vertreter von Regierung, Union und Ländern sind am Dienstag zu Gesprächen über die Sicherheits- und Migrationspolitik zusammengekommen. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Treffen.

Was ist der Hintergrund des Gipfels?

Die Regierung hatte das Treffen im Bundesinnenministerium vergangene Woche nach dem Messer-Attentat von Solingen angesetzt. Grundlage aus Sicht der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ist das in der vergangenen Woche vorgestellte „Sicherheitspaket“ als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen.

Es sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.

Was machte das Treffen besonders?

Dass neben Regierungsvertretern und Innenpolitikern der Ampel-Fraktionen auch Vertreter der Union, also der Opposition, dabei waren. So soll es perspektivisch zu gemeinsam verabredeten Maßnahmen kommen, die von einer breiten politischen Mitte getragen werden – in Abgrenzung zu populistischen Forderungen seitens der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Gipfel von Regierung, Union und Ländern: Was wurde besprochen und geplant?

Die Union drang darauf, dass weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen. Zudem will die Unionsseite einen Stopp für Aufnahmeprogramme schutzbedürftiger Menschen direkt aus ihren Herkunftsregionen, einen Stopp des Familiennachzugs für so genannte subsidiär Schutzberechtigte – eine Gruppe, in die viele Bürgerkriegsflüchtlinge fallen. Zudem soll es aus Unionssicht Asylverfahren außerhalb Europas geben.

Der Deutsche Landkreistag hatte sich im Vorfeld des Treffens mit einem Papier positioniert. Darin heißt es, dass kein Staat gezwungen sei, „Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist“.

Schritte gegen Terrorismus und Migration: Der Ausgang des IntegrationsTreffens

Der renommierte Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für richtig, die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen. Er hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen aber eine klare Absage erteilt. „Das geht nicht. Das gültige EU-Recht ist in dieser Frage glasklar“, sagte Knaus.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach im Anschluss von „konzentrierten, offenen und konstruktiven Beratungen“. Es gehe jetzt darum, „bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten. Hierauf haben wir uns verständigt.“

Politische Mitte strebt nach Einigung: Was macht das Treffen für die Zukunft der Sicherheitspolitik?

Die Union zeigte sich verhalten optimistisch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte hinterher, Vertreter der Bundesregierung hätten sich „ernsthaft mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt“.

Frei blieb bei der Forderung nicht nur nach Grenzkontrollen, sondern auch nach der Möglichkeit von Zurückweisungen an der Grenze. Sollte es hier Bewegung bei der Bundesregierung geben, würden die Gespräche kommende Woche fortgesetzt, sagte Frei. Er stellte dann auch eine Kooperation der Union für eine rasche Gesetzgebung im Bundestag in Aussicht.