Nach Solingen: Innenminister Herbert Reul verweist auf eigene Begrenzungen - 'Ich bin kein Hellseher', so der Minister
Im Zuge der aktuellen Debatte um die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat Innenminister Herbert Reul in einem Interview klare Worte gefunden. Nach den jüngsten Ereignissen in Solingen, bei denen eine Frau von einem Mann attackiert wurde, muss sich der Minister Fragen nach seiner Verantwortung stellen. Reul weist darauf hin, dass er kein Hellseher sei und somit nicht in der Lage, alle möglichen Ereignisse vorherzusehen. Stattdessen betont er die Begrenzungen seines Amtes und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Anstrengung, um die Sicherheit in NRW zu verbessern.
Solingen-Affäre: Reul weist Kritik zurück
NRW-Innenminister verteidigt seine Position
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich gegen Kritik an seiner Arbeit verteidigt. Ich bin kein Hellseher, sagte er und betonte, dass er nicht wisse, wann, wo oder wie der mutmaßliche Attentäter von Solingen sich zum Islamisten radikalisiert habe.
Bei dem Messerattentat eines offenbar islamistischen Terroristen in Solingen starben drei Menschen, acht wurden verletzt. Der Innenminister ist in Zugzwang: Es gibt allzu viele offene Fragen.
Kritik an der Radikalisierung des Täters
Die Radikalisierung des mutmaßlichen Täters könne schon in seiner Heimat Syrien passiert sein, im Internet, es könnte in der Flüchtlingsunterkunft passiert sein, es könnte in der Moschee passiert sein: Alles sei Spekulation, betonte Reul. Für keinen dieser Punkte haben wir bisher ausreichende Hinweise.
Opposition attackiert den Minister
Die Opposition attackierte den Minister: Unbefriedigend sei das, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christina Kampmann. Es sei überhaupt nicht vorstellbar, dass sich jemand mitten in Nordrhein-Westfalen radikalisiert und keine der Sicherheitsbehörden irgendetwas mitbekommt, befand sie.
Reul verteidigt seine Kabinettskollegin
Reul stellte sich mit ähnlich viel Verve vor seine Kabinettskollegin, die grüne Fluchtministerin Josefine Paul. Paul steht noch mehr als er im Sturm der Kritik, denn der mutmaßliche Täter sollte eigentlich schon im Sommer 2023 abgeschoben werden.
Reul rief erneut dazu auf, über grundlegende Fragen zu sprechen: über den Umgang mit Zuwanderung und die Abschiebepraxis. Auch darüber, welche Möglichkeiten die Sicherheitsorgane haben sollten, Informationen zur Kommunikation im Internet zu sammeln – Stichwort Vorratsdatenspeicherung.
Reul: Wir müssen unsere Methoden überdenken
Solingen habe auch in der Politik viele zum Nach- und Umdenken gebracht, so Reul. Man solle nun parteiübergreifend überlegen, welche Befugnisse den Behörden fehlten.
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