Lindner, der Vorsitzende der FDP, hat kürzlich angekündigt, dass ab 2028 ein Milliarden-Spielraum für den Verteidigungsetat zur Verfügung stehen wird. Diese Entscheidung könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Verteidigungspolitik des Landes haben. Der Verteidigungshaushalt soll demnach mit einem beträchtlichen Betrag ausgestattet werden, um die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Es wird erwartet, dass diese Ankündigung eine Debatte über die Finanzierung und Verwendung der Mittel im Verteidigungsbereich auslösen wird. Die Frage nach der Effektivität und Transparenz bei der Verwendung dieser Mittel wird sicherlich im Mittelpunkt stehen.
Finanzminister Christian Lindner plant, im Bundeshaushalt 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro freizugeben, um den Verteidigungsetat aufzustocken. Bei einer disziplinierten Haushaltsführung wird die Schuldenquote unter den von der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Der FDP-Chef erklärte der Deutschen Presse-Agentur, dass eine Unterschreitung dieser Grenze die Diskussion über die Tilgung der Corona-Schulden ab 2028 eröffnen könnte. Stattdessen könnte das Geld in den Verteidigungsetat fließen.
Die Bundesregierung hatte aufgrund der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs Notlagenkredite in Höhe von etwa 300 Milliarden Euro aufgenommen. Die Tilgung dieser Schulden soll 2028 beginnen und über mehr als 30 Jahre dauern. Lindner zeigte auf, dass ab 2028 eine jährliche Schuldentilgung von neun Milliarden Euro vorgesehen sei. Falls die Pandemiebelastung zu diesem Zeitpunkt überwunden sei, könne die Tilgung reduziert werden, was wiederum zusätzliche Mittel für den Verteidigungshaushalt freisetzen würde.
Die Bundesregierung hat das Ziel erklärt, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato im Verteidigungsbudget zu erreichen. Dies erfordert zusätzlich 25 Milliarden Euro, die aus anderen Etats umgeschichtet werden müssten. Lindner äußerte sich optimistisch, dass durch eine Stärkung des Wirtschaftswachstums und die Vermeidung zusätzlicher kostspieliger Sozialausgaben das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden könne.
Die Finanzierungsspielräume sollten laut Lindner auch für andere Parteien ein Anreiz zur Haushaltsdisziplin sein. Er betonte, dass durch konsequentes Handeln solide Finanzen erreicht werden könnten. Kritisch äußerte er sich zur Debatte um die Schuldenbremse, in der seiner Meinung nach das Grundgesetz und die Koalitionsvereinbarungen infrage gestellt würden. Lindner riet dazu, bis zur Bundestagswahl den Status quo zu akzeptieren und die Bürger darüber entscheiden zu lassen, welche Finanzpolitik sie bevorzugen.
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