Nach Ostdeutschen Landtagswahlen: Bündnis 90/Die Grünen bleibt bei hohen Hürden für Koalition

Nach Ostdeutschen Landtagswahlen: Bündnis 90/Die Grünen bleibt bei hohen Hürden für Koalition

Die Ergebnisse der Ostdeutschen Landtagswahlen haben die politische Landschaft in Deutschland weiter aufgemischt. Trotz des Erfolgs von Bündnis 90/Die Grünen, die sich als zweitstärkste Kraft etabliert haben, bleiben die Hürden für eine Koalition hoch. Die Grünen konnten ihre Stimmenanzahl im Vergleich zur letzten Wahl deutlich steigern, jedoch fehlt es ihnen an einer eindeutigen Mehrheit. Die Frage nach der Zukunft der Regierungskoalition bleibt damit weiterhin offen. Die Verhandlungen zwischen den Parteien werden in den kommenden Tagen und Wochen weitergehen, um eine stabile Regierung zu bilden. Doch eines ist sicher: Die Grünen werden eine wichtige Rolle in der zukünftigen politischen Landschaft Ostdeutschlands spielen.

Koalitionsverhandlungen in Ostdeutschland: BSW setzt hohe Hürden für Regierungsbeteiligung

Die Brombeerkoalition wird nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland viel diskutiert. So werden mögliche Bündnisse aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bezeichnet. Die Parteifarben stehen demnach für die Reifegrade der Frucht: Schwarz für die CDU, Rot für die SPD und Lila für das BSW.

Hohe Anforderungen für eine Regierungsbeteiligung

Das BSW hat bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sowie zuletzt in Brandenburg auf Anhieb zweistellige Prozentwerte erreicht. Da CDU und SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, ist Sahra Wagenknecht mit ihrer erst im Januar gegründeten 900-Mitglieder-Partei zur wichtigsten Mehrheitsbeschafferin geworden.

Sahra Wagenknecht fordert einen außenpolitischen Kurswechsel und besteht darauf, dass eine Landesregierung, an der das BSW beteiligt ist, sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einsetzt. CDU und SPD hadern mit dieser Forderung.

Auch jenseits der Außenpolitik hat Wagenknecht hohe Hürden für eine Regierungsbeteiligung aufgestellt: Signifikante Veränderungen müsse es geben, auch bei den Themen Bildung, Innere Sicherheit und der Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Die Menschen müssen spüren, es weht ein anderer Wind, sagte sie jüngst.

BSW will keine leichtfertigen Entscheidungen treffen

Immer wieder heben BSW-Spitzenleute hervor, dass die anderen Parteien ansonsten eben Minderheitsregierungen bilden müssten. BSW will keine leichtfertigen Entscheidungen treffen. In Brandenburg haben SPD und BSW zusammen eine Mehrheit. Für eine Koalition nur aus SPD und CDU reicht es wiederum nicht.

In Thüringen, wo die AfD die Wahl gewonnen hat, kommen CDU, BSW und SPD zusammen auf 44 der 88 Sitze im Parlament, wären also zusätzlich noch auf die Linke angewiesen, um Gesetze zu verabschieden. In Sachsen wäre eine Brombeerkoalition rechnerisch möglich.

Sondierungen in Thüringen

Am weitesten sind die Gespräche inzwischen in Thüringen gediehen, wo Sondierungen vereinbart wurden. Am Donnerstag soll in Erfurt das Landesparlament mit der Arbeit beginnen - mit der Wahl einer Landtagspräsidentin oder eines Landtagspräsidenten.

In einer Sache haben sich CDU und BSW da schon zusammengetan: Sie wollen noch vor dieser Abstimmung die Geschäftsordnung des Parlaments so ändern, dass neben Wahlsiegerin AfD auch andere Fraktionen Kandidaten schon ab dem ersten Wahldurchgang aufstellen dürfen - sehr zum Ärger von AfD-Landeschef Björn Höcke. Seine mit Abstand stärkste Fraktion in Thüringen beansprucht das zweithöchste Staatsamt im Freistaat für sich.

Wagenknecht: Wir sind nicht angetreten, um im Schnellverfahren Minister und Staatssekretäre zu küren

Wagenknecht machte zuletzt wieder deutlich, dass die Gespräche nicht zwangsläufig zu einer Koalition führen werden. Wir sind nicht angetreten, um im Schnellverfahren Minister und Staatssekretäre zu küren, sagte sie. Das BSW sei gegründet worden um die Politik zu verändern. Wenn Menschen große Hoffnung haben, haben sie auch große Erwartungen. Wenn man die Erwartungen enttäuscht, dann wenden sie sich zu Recht genauso schnell wieder ab.

Wagenknecht fügte hinzu: Und natürlich haben wir auch die Bundestagswahl im Blick.

Amira Mohamed Ali: Wir werden weiter die Themen in den Mittelpunkt stellen, die vielen Menschen unter den Nägeln brennen

Die BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sieht dabei den aktuellen BSW-Kurs durch die vergangenen Wahlen bestätigt. Sie sagte unserer Redaktion: Wir werden weiter die Themen in den Mittelpunkt stellen, die vielen Menschen unter den Nägeln brennen und die für Deutschland entscheidend sind.

Sie nannte dabei unter anderem Frieden und Diplomatie, bezahlbare Energiepreise, höhere Löhne und Renten, mehr Kontrolle bei der Zuwanderung und den Einsatz für eine Gesellschaft, in der man nicht gecancelt wird, wenn man dem herrschenden Mainstream widerspricht.

Das bedeutet für das BSW etwa - auch wenn sie Koalitionen mit der AfD ablehnt - Anträge der Rechtspopulisten nicht grundsätzlich abzulehnen. Durch Worthülsen wie ‚Brandmauer’ und das prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD hat man diese Partei erst so richtig stark gemacht, sagte sie.

Ein BSW-Vorstoß wird derweil im Bundestag aktuell von der AfD unterstützt: Es geht um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie.