Abgeordneter der AfD Halemba wird wegen Volksverhetzung unter anderen Anklagen angeklagt
Der Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD), Halemba, steht unter Anklage wegen Volksverhetzung und weiterer Verbrechen. Laut Staatsanwaltschaft soll Halemba durch seine Äußerungen die öffentliche Ordnung gestört und die Menschenwürde verletzt haben. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, Hetze gegen Minderheiten betrieben zu haben. Die Anklage wirft Halemba auch Vorstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Aufgabe, die Vorwürfe zu untersuchen und die Schuld des Abgeordneten zu prüfen. Die politischen Folgen dieser Anklage könnten für die AfD und ihre Mitglieder gravierend sein.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben. Der 22-Jährige wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Geldwäsche angeklagt.
Einige Teile des Ermittlungsverfahrens seien dagegen eingestellt worden, teilte die Behörde am Freitag mit. Der bayerische Landtag hatte bereits Ende April die Abgeordnetenimmunität Halembas aufgehoben.
Parallel hatte der Bundesvorstand der AfD wegen möglicher Verstöße gegen die Parteisatzung ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen beantragt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen Halemba.
Bereits im September 2023 hatte es eine Durchsuchung im Haus der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag gegeben, der Halemba angehörte. Es kam der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie von Volksverhetzung auf.
Im Oktober wurde Halemba auf der Grundlage eines Haftbefehls festgenommen, später wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Im April dieses Jahres nahm die Staatsanwaltschaft zusätzlich Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche, Sachbeschädigung und der gemeinschaftlichen Nötigung auf.
Zu den neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft hatte Halemba gesagt: „Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe.“ Halemba selbst wies die Vorwürfe bisher stets zurück. Sein Anwalt teilte am Freitag mit, die Staatsanwaltschaft habe bereits große Teile der ursprünglichen Ermittlungen fallenlassen müssen. Auch wegen der nun angeklagten Vorwürfe sei sein Mandant freizusprechen.
Halemba hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres erklärt, alle Parteiämter niederzulegen und seine Mitgliedschaft in der Partei ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Im April teilte er in einem Schreiben an die Landtagsfraktion mit, dass er seine Funktionen in der Fraktion ebenfalls bis zum Abschluss des Verfahrens ruhen lassen wolle, nicht mehr im Plenum oder in Ausschüssen auftreten und auch sonst auf alle öffentlichen Aktivitäten als Mitglied der Fraktion verzichten werde.
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