AfD gerät in Korruptionsdebatte in die Defensive
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich mit einer neuen Herausforderung konfrontiert, da sie in eine Korruptionsdebatte geraten ist. Mehrere Mitglieder der Partei werden beschuldigt, in korrupte Machenschaften verwickelt zu sein, was zu einer ernsten Krise innerhalb der Partei geführt hat. Die AfD befindet sich nun in der Defensive und muss sich gegen die Vorwürfe verteidigen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht zu verlieren. Diese jüngsten Enthüllungen könnten das politische Image der AfD stark beeinträchtigen und ihre Glaubwürdigkeit als politische Kraft in Frage stellen.
Skandal um Korruption in AfD: Rechtspopulisten geraten in schwere Defensive
Als sich die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias am Donnerstagfrüh darüber ereifert, dass das Thema Korruption „in einem nie dagewesenen Ausmaß“ Deutschland im Würgegriff habe, bricht großes Gelächter im Plenarsaal des Düsseldorfer Landtags aus. Die AfD wollte unter der Überschrift „Alarmstufe Rot. Reiche Ausländer kaufen sich deutsche Aufenthaltsgenehmigungen“ über die Machenschaften eines jüngst aufgeflogenen Schleuserrings diskutieren, über den sich Reiche unter anderem aus China, dem Oman und Südafrika mit Zahlungen sechsstelliger Beträge Aufenthaltstitel in Deutschland erkauft hatten. Doch die Spionage- und Korruptionsvorwürfe in den eigenen Reihen machten das Thema für die Rechtspopulisten zum Bumerang.
Enthüllungen über Korruption in AfD: Reaktionen im Düsseldorfer Landtag
„Den Beitrag hätte ich mir gespart“, sagte der CDU-Abgeordnete Dietmar Panske trocken. „Sorgen Sie doch mal für Klarheit und Transparenz im eigenen Laden.“ Panske bezog sich auf die Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter von EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah. Gegen den AfD-Europaabgeordneten selbst läuft ein Vorermittlungsverfahren wegen „möglicher Zahlungen aus ausländischen Quellen“. Hinzu kommt der Korruptionsverdacht gegen den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron.
Reaktionen der Politiker im Landtag
Sonja Borgers von der SPD sagte, die AfD verkaufe Deutschland und Europa an die Meistbietenden. Sie fahre eine Doppelstrategie, indem sie im Innern versuche, die Demokratie verächtlich zu machen und zu schwächen. „Nach außen macht sie die Türen auf für diejenigen, die sich nur zu gerne an der Destabilisierung unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung beteiligen. Die AfD ist ein trojanisches Pferd.“
Die Innenexpertin der Grünen, Julia Höller, argumentierte, das Auffliegen der Schleuserbande zeige ja gerade, dass der Rechtsstaat funktioniere. Deutschland sei aber wieder wie im Kalten Krieg ein Schauplatz von Spionage und Unterwanderung – nur mit dem Unterschied, dass diesmal mit der AfD die Feinde der Demokratie in den Parlamenten säßen.
Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und die Ermittlungen
Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) referierte noch einmal den aktuellen Ermittlungsstand. Demnach gebe es inzwischen 170 Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einführens von Ausländern. Unter ihnen seien unter anderem Rechtsanwälte, eine Rechtsanwältin und ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. „Bis zum Verfahrensabschluss gilt die Unschuldsvermutung und daher wird die Landesregierung eine abschließende Bewertung aller Fakten und alle erforderlichen Schritte, insbesondere mit Blick auf erforderliche Maßnahmen für eine wirksamere Bekämpfung von Korruption erst dann treffen können, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen hat.“
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