Angriff auf die deutsche Gesellschaft: Vielen Sorgen um die Weimarer Demokratie in Deutschland

Die deutsche Gesellschaft steht derzeit unter besonderem Druck. Die Demokratie, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland errichtet wurde, wird von vielen Seiten in Frage gestellt. Die Weimarer Demokratie, die sich in den 1920er Jahren entwickelte, war ein Vorbild für die moderne Demokratie in Deutschland. Doch heute müssen wir feststellen, dass die Grundfesten unserer Demokratie untergraben werden. Es gibt viel Kritik an der Regierung und die Menschen haben Angst um die Zukunft. Es ist höchste Zeit, dass wir handeln und unsere Demokratie verteidigen.

Blutige Erinnerungen: Angriff auf SPDPolitiker weckt Sorge um Weimarer Demokratie

Der brutale Angriff auf den sächsischen SPD-Kandidaten zur Europawahl, Matthias Ecke, hat Erinnerungen an die Zeit vor der NS-Machtübernahme geweckt. Öfters ist jetzt wieder von Weimarer Verhältnissen die Rede. Damals wurden Kandidaten und Politiker der demokratischen Parteien vor allem von Schlägertrupps der Nazis, manchmal auch von Kommunisten angegriffen.

Auf der Straße, selbst in Parlamenten kam es zu Schlachten zwischen den Extremisten. Gezielt wurden Politiker wie der Zentrums-Mann Matthias Erzberger oder Reichsaußenminister Walter Rathenau von Rechtsextremen ermordet.

Entsetzen über Angriffe auf Politiker

Reaktionen aus NRW: Entsetzen über Angriffe auf Politiker. Obwohl sich auch dieser Tage die Angriffe auf Politiker und Politikerinnen der demokratischen Parteien häufen, die Gewalt bisweilen völlig enthemmt ist und sogar Kommunalpolitiker entweder wie im Fall Walter Lübcke ermordet oder wie die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker lebensgefährlich verletzt wurden, sind die Zeiten nicht vergleichbar.

Richtig ist, dass Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung gerade einen neuen Höhepunkt erreicht. Und so schlimm die Attacke auf Ecke ist, noch sind Vorfälle dieser Art nicht der Alltag bei uns.

Auch die Umstände des Angriffs auf den SPD-Politiker sind kaum aufgeklärt. Der Spitzenkandidat der CDU im thüringischen Wahlkampf, Mario Voigt, sollte deshalb vorsichtig sein, die vier jungen Leute, die den Sozialdemokraten Ecke krankenhausreif schlugen, mit einem SA-Trupp zu vergleichen.

Tatsächlich gingen SA und andere paramilitärischen Organisationen der NSDAP systematisch zu Werke. Sie lauerten ihren politischen Feinden, Juden, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und Kommunisten meist gezielt auf und töteten sie mit Gewehren und Pistolen, manchmal auch mit Schnellfeuerwaffen.

Gewalt gegen Politiker: Ein Schatten auf die Demokratie?

Zwischen Nazis und Kommunisten gab es richtige Feuergefechte, manche Straßen in großen Städten wie Berlin, München oder dem Ruhrgebiet erinnerten an Barrikaden und Schlachtfeldern.

Drei weitere Tatverdächtige nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke ermittelt. In Dresden: Drei weitere Tatverdächtige nach Angriff auf SPD-Politiker Ecke ermittelt.

Was aus dem Angriff in Dresden folgt: Zunehmende Gewalt gegen Politiker. Was aus dem Angriff in Dresden folgt.

Von dieser Art mörderischer Militanz sind wir hier in Deutschland meilenweit entfernt. Selbst wenn man Clans, Islamisten oder hasserfüllte Antisemiten mit hineinrechnet, ist die Polizei anders als in Weimar in der Regel schnell Herrin der Lage.

Politische Verbrechen werden rigoros verfolgt und – je nach Beweislage – hart bestraft. In den Zeiten der Weimarer Republik war die Justiz auf dem rechten Auge völlig blind, gingen etliche Attentäter und selbst Mörder straffrei aus.

Die Politik und die Zivilgesellschaft sind gut beraten.

Die größere Teil der Bevölkerung in Deutschland stand dem demokratischen Modell ablehnend bis feindlich gegenüber. „So kann es nicht weitergehen“, war der meist gehörte Spruch auf deutschen Straßen. Und gemeint war die Demokratie, die angeblich nicht in der Lage sei, die Wirtschaftskrise zu überwinden und die Sicherheit zu garantieren.

Das ist alles heute anders, obwohl die zunehmende Gewalt große Sorge bereitet. Aber zumindest im Westen sind die Zustimmungsraten zur Demokratie und zum Grundgesetz überragend hoch.

Die Linkspartei bekennt sich zur gegenwärtigen politischen Ordnung und will den Kapitalismus durch demokratische Reformen überwinden, auch wenn das politisch durchaus zu instabilen Verhältnissen führen könnte.

Selbst die AfD wendet sich nicht explizit gegen das Grundgesetz und die Demokratie, auch wenn völkische und rechtsextreme Strömungen in dieser Partei auf dem Vormarsch sind.

Auch in Ostdeutschland, wo die Skepsis gegenüber den Institutionen des Staates größer ist als im Westen, sind die demokratischen Parteien deutlich in der Mehrheit.

Schwierig ist allerdings, dass ein bestimmtes politisches Spektrum nicht mehr die Regierung ohne die Hilfe des anderen Teils stellen kann. Das schadet der Demokratie auf Dauer und macht sich anfällig gegenüber Extremen.

Die Politik und die Zivilgesellschaft sind gut beraten, wenn sie gegen die neueren Gewalttaten aufstehen und Flagge für die rechtsstaatliche Ordnung zeigen. Aber die Deutschen dürfen auf die Stabilität ihres Staates vertrauen.

Auch jetzt gibt es wieder Demonstrationen für Demokratie und gegen Gewalt. Auch jetzt schlagen die Wellen der Empörung zu Recht hoch, wenn Politiker beim Plakate-Aufhängen tätlich angegriffen werden.

In der Weimarer Zeit war der Mord an politischen Gegnern, wenn sie nicht prominent genug waren, bestenfalls eine Meldung am Rande. Das ist eben der Unterschied.