Anzeige in Düsseldorf wegen fehlender Gema-Anmeldung nach Anti-AfD-Demo

Anzeige in Düsseldorf wegen fehlender Gema-Anmeldung nach Anti-AfD-Demo

In Düsseldorf wurde nach einer Anti-AfD-Demonstration Anzeige erstattet, da die Veranstalter keine Gema-Anmeldung vorgenommen hatten. Die Demonstration fand am vergangenen Samstag statt und zog eine große Anzahl von Teilnehmern an. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) ist in Deutschland für die Lizenzierung und den Schutz von Musikrechten zuständig. Durch das Fehlen der Anmeldung bei der Gema könnte den Veranstaltern ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorgeworfen werden. Die genauen Hintergründe dieser Angelegenheit sind noch nicht vollständig geklärt, jedoch hat die Anzeige bereits zu Diskussionen geführt.

Anzeige wegen fehlender Gema-Anmeldung nach Anti-AfD-Demo in Düsseldorf

Bei einer Demonstration mit etwa 1000 Teilnehmern gegen eine Kundgebung der AfD im Zoopark Mitte März wurde auch Musik abgespielt, darunter Lieder der Toten Hosen, Broilers und Die Ärzte. Organisiert wurde die Gegendemo vom Bündnis Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ) – gegen die Veranstalter liegt nun eine Strafanzeige wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Urheberrecht vor. Denn vor Ort konnte keine Anmeldung der „öffentlichen Musiknutzung“ bei der Gema, der Urheberrechtsgesellschaft für Musik, vorgelegt werden.

Nach Angaben eines Sprechers der Polizei liege demnach der Verdacht eines solchen Verstoßes und damit eine Straftat vor. Die Polizei sei demnach verpflichtet, dem nachzugehen. Es sei weiterhin eindeutig geregelt, dass die Anmeldung eine gesetzliche Pflicht sei. Dass eine Meldung bei der Gema notwendig ist, wenn bei öffentlichen Veranstaltungen Musik abgespielt wird, streitet auch das Bündnis nicht ab. Dennoch verweist man darauf, dass man mit einer Frist von bis zu sechs Wochen auch noch nachträglich Musiklisten anmelden und vorlegen könne.

Johannes Dörrenbächer, einer der Veranstalter, erklärt: „Wir haben schon hunderte Kundgebungen angemeldet, aber noch nie gab es eine Anzeige, weil wir Musik abgespielt haben und keine Anmeldung vorlegen konnten.“ Die Hauptkritik des Bündnisses ist daher, dass vermutlich keiner der Geschädigten – also die Gema oder ein Musiker – einen Strafantrag gestellt habe, sondern aus anderen Motiven Anzeige erstattet wurde.

Strafanzeige gegen Gegendemo-Veranstalter in Düsseldorf wegen Urheberrechtsverstoß

„Warum ermittelt die Polizei also überhaupt?“ Der Düsseldorfer Medienanwalt Jasper Prigge hat deshalb Akteneinsicht angefordert: „Ein Strafantrag muss vom Geschädigten gestellt werden, derzeit gibt es keinen Anfangsverdacht. Keiner ist verpflichtet, die Gema-Anmeldung mit sich herumzutragen.“ Auch eine nachträgliche Anmeldung sei kein Problem.

Der Manager der Berliner Band Die Ärzte meldet sich bei Dörrenbächer in diesem Zusammenhang bestürzt über die Strafanzeige und betont: „Jedes Werk der Band wird auf ‚Anti-AfD-Demos‘ ausdrücklich befürwortet.“ Dies gelte auch für alle folgenden Demonstrationen. Er verweist aber auch darauf, dass die Anmeldung bei der Gema noch erfolgen müsse, das sei „leider unabdingbar“.