Ausschuß lud Ex-Kanzler Schröder als Zeuge im Klimaschutz-Stiftungs-Verfahren (Estudio ha llamado al ex canciller Schröder como testigo en el proceso

Ausschuß lud Ex-Kanzler Schröder als Zeuge im Klimaschutz-Stiftungs-Verfahren

Der Ausschuß des deutschen Bundestages hat einen bedeutenden Schritt im Klimaschutz-Stiftungs-Verfahren getan. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde als Zeuge geladen, um im Rahmen des Verfahrens auszusagen. Der Fokus liegt auf der Rolle Schröders bei der Gründung der Klimaschutz-Stiftung, die Ende der 2000er Jahre ins Leben gerufen wurde. Der Ausschuß will wissen, wie die Stiftung entstand und welche politischen Entscheidungen dahinter standen. Die Anhörung Schröders könnte neue Erkenntnisse bringen und den Prozess weiter vorantreiben.

Ex-Kanzler Schröder als Zeuge im Klimaschutz-Stiftungs-Verfahren gerufen

Der Untersuchungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der Vorgänge um die Klimaschutzstiftung hat beschlossen, Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Zeugen zu hören. Der Ausschuss traf diese Entscheidung am Freitag in seiner nicht öffentlichen Sitzung auf Grundlage eines interfraktionellen Antrags.

Schröder als Aufsichtsvorsitzender von Nord Stream 2 soll als Zeuge aussagen. Über die genauen Termine aller Zeugenbefragungen wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, teilte die SPD-Fraktion nach der Sitzung mit.

Die Klimaschutzstiftung wurde Anfang 2021 gegründet, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung der US-Sanktionen zu ermöglichen, was auch gelang. Der von der Opposition initiierte Sonderausschuss soll unter anderem klären, wie groß der Einfluss der russischen Geldgeber auf die damalige SPD/CDU-Landesregierung bei der Stiftungsgründung war.

Nord Stream 2, Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, war mit 20 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Klimaschutzstiftung MV.

Neben Schröder wird auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als Zeugin geladen. Der Ausschuss will klären, wie die Klimaschutzstiftung gegründet wurde und welche Rolle die russischen Geldgeber dabei spielten.

Der Untersuchungsausschuss ist ein wichtiger Schritt, um die Vorgänge um die Klimaschutzstiftung aufzuklären und die politische Verantwortung zu klären.