Bericht des Verfassungsschutzes NRW 2023: Islamismus breitet sich aus

Der Bericht des Verfassungsschutzes NRW 2023 alarmiert mit besorgniserregenden Informationen über die Ausbreitung des Islamismus in der Region. Laut den Sicherheitsexperten haben extremistische Gruppen in den letzten Jahren ihre Aktivitäten verstärkt und konnten ihre Anhängerschaft vergrößern. Insbesondere die Online-Propaganda und Rekrutierung von neuen Mitgliedern haben zugenommen, was die Behörden vor neue Herausforderungen stellt. Trotz verstärkter Überwachungsmaßnahmen gelingt es den Islamisten, sich weiter zu etablieren und Einfluss zu gewinnen. Die Behörden mahnen zur Wachsamkeit und betonen die Notwendigkeit einer konsequenten Bekämpfung dieser gefährlichen Ideologien, um die Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten.

NRW Verfassungsschutzbericht: Islamismus auf dem Vormarsch, Verstöße steigen alarmierend, Bedrohungslage in NRW: Anstieg von Straftaten und Extremismus bereiten Sorgen

Am Donnerstag haben NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) und NRW-Verfassungsschutz-Chef Jürgen Kayser den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Reul zeichnete ein düsteres Bild. Demnach gab es in fast allen Bereichen einen Anstieg der Straftaten. So wurden insgesamt 7596 politisch motivierte Straftaten im vergangenen Jahr. Das ist zwar ein Rückgang um 15 Prozent, allerdings nur, weil es deutlich weniger Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im Zuge der Corona-Proteste gab, die kaum bis gar nicht mehr stattfinden. So sind Gewaltdelikte um 37 Prozent gestiegen; die Aufklärungsquote betrug 41 Prozent. Die Bedrohungslage für die Demokratie sei noch nie so hoch gewesen wie gegenwärtig, sagte Reul. „Der Dauerkrisenmodus ändert sich nicht“, betonte er. Die Gefahren kommen demnach aus sämtlichen Extremismus-Bereichen wie Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus und Spionage. „75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes ist die Bedrohung durch Extremismus höher als je zuvor“, sagte Reul. So viele islamistische Anschläge wurden schon verhindertAuswertung des Bundeskriminalamtes seit 2010 So viele islamistische Anschläge wurden schon verhindert Im Bereich Antisemitismus haben die NRW-Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 547 antisemitische Straftaten registriert. Der Anstieg von 65 Prozent resultiert laut Verfassungsschutz auf das hohe Aufkommen von antisemitischen Straftaten seit den Terroranschlägen auf Israel im vergangenen Oktober. „Hass und Hetze dürfen nicht die Oberhand gewinnen. Israels Existenzrecht ist unantastbar“, sagte Reul. „Der Verfassungsschutz wird nicht ruhen, jüdisches Leben zu schützen.“ Wachsende Sorge bereiten den Sicherheitsbehörden junge Islamisten, die sich in den sozialen Medien radikalisieren. Der Verfassungsschutz verzeichnet starke Aktivitäten von Hasspredigern im Internet. „Der Islamismus ist wieder auf dem Vormarsch. Dem gilt es, mit der ganzen Härte des Rechtsstaates vorzugehen“, betonte der Landesinnenminister. „Egal, welches Alter und welches Geschlecht, Terror ist ernst zu nehmen“Mahnungen im Fall junger Terrorverdächtiger„Egal, welches Alter und welches Geschlecht, Terror ist ernst zu nehmen“ „Der Islamismus ist für uns eine besonders große Herausforderung. Die Predigerszene sowie islamistische Influencer versuchen im Netz, über Alltagsthemen junge Menschen zu ködern. Das liefert einen Nährboden für Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen. Es gibt wieder Ausreiseabsichten in Krisengebiete, wo auch der Islamische Staat aktiv sein könnte. Es gibt schon Fälle von Jugendlichen, die sich Flugtickets besorgt haben. Auch werden Pläne über Anschläge ausgetauscht. Das ist schon ein Grundrauschen, das ernst zu nehmen ist“, sagte Kayser.

Besonders besorgt ist der Verfassungsschutz auch über die anhaltende Entwicklung im Bereich Rechtsextremismus, wo 3549 Straftaten im Bereich Rechtsextremismus erfasst wurden (2022: 3453). Etwa 77 Prozent der Straftaten waren Propagandadelikte und Volksverhetzung. 116 Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus wurden erfasst (2022: 117). „Ich bin froh, dass der Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD Nordrhein-Westfalen jetzt in den Blick genommen hat. Wer sein eigenes – das rechtsextremistische – Regelwerk vorzieht, ist Demokratiefeind. Uns muss bewusst sein, dass der Rechtsextremismus spalten will“, sagte Reul. „Mit seiner menschenverachtenden Ideologie ist er schleichendes Gift für unsere Gesellschaft“, so Reul. Mehr in Kürze