Bundesländer warten auf Finanzausstattung - Preisanstieg für Deutschlandticket droht
Die Bundesländer warten mit Spannung auf die finale Finanzausstattung für das beliebte Deutschlandticket, das seit seiner Einführung im Juni 2023 Millionen von Menschen in Deutschland zugutekommt. Doch jetzt droht eine Preisanstieg für das Ticket, das aufgrund von finanziellen Engpässen der Bundesländer und des Bundes auf eine Umbewertung angewiesen ist. Laut Angaben von Verkehrsexperten würde ein Preisanstieg von bis zu 10 Prozent das Ticket für viele Menschen unerschwinglich machen.
Länder warten auf Finanzausstattung - Preisanstieg für Deutschlandticket droht
Finanzielle Unsicherheit: Länder befürchten Flickenteppich bei Gültigkeit des Deutschlandtickets
Die Debatte um die Zukunft des Deutschlandtickets scheint weiterhin unklar. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte versprochen, die Finanzen für das Ticket bereitzustellen, um die Debatte zu beruhigen. Doch bislang warten die Länder vergeblich auf die von Wissing und der Bundesregierung versprochenen Mittel.
Ein Jahr nach dem Start des Deutschlandtickets droht nun ein Flickenteppich bei der Gültigkeit des Tickets. Die Bundesregierung und die Länder subventionieren das Angebot pro Jahr mit jeweils 1,5 Milliarden Euro, insgesamt also mit drei Milliarden Euro. Doch da das Geld für 2023 nicht vollständig ausgeschöpft wurde, soll es 2024 für den Ausgleich der finanziellen Nachteile aus dem Deutschlandticket eingesetzt werden.
Die Länder haben jedoch berechnet, dass von den für 2023 bereitgestellten Mitteln noch 1,2 Milliarden Euro übrig sind. Grund dafür ist der Start des Fahrscheins zum 1. Mai vergangenen Jahres, wodurch sich lediglich für acht Monate ein Finanzierungsbedarf ergeben hat. In 2024 rechnen die Länder bereits mit Ausgaben in Höhe von mindestens 3,8 Milliarden Euro für das Deutschlandticket.
Der Plan war, die Restmittel zu übertragen, womit das Ticket zunächst auskömmlich finanziert sei. Im Vertrauen darauf hatten die Verkehrsminister im Januar auch beschlossen, den Preis von 49 Euro stabil zu halten. Doch ohne die Übertragung der Mittel von 2023 auf 2024 entsteht in 2024 ein Defizit von mindestens 800 Millionen Euro, das über eine Erhöhung des Ticketpreises gedeckt werden müsste.
Scharfe Kritik wird daher an Verkehrsminister Wissing geübt. Seit Januar liegt der notwendige Gesetzentwurf des Ministeriums zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vor. Bisher sei aber kein Kabinettsbeschluss zustande gekommen. Auch gebe es keinen verbindlichen Zeitplan.
Hintergrund ist, dass das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) wegen der Haushaltskrise die Einbringung blockiert, so die Kreise. Wissing und sein Ressort hätten aber in zahlreichen Gremien in den letzten Monaten immer wieder die Umsetzung des Beschlusses in Aussicht gestellt, lautet der Vorwurf.
Offenbar drängt jetzt die Zeit. Viele kommunale Aufgabenträger hätten im Vertrauen auf den MPK-Beschluss ihre Allgemeinen Vorschriften, über die die Umsetzung des Deutschlandtickets geregelt und den Verkehrsunternehmen der finanzielle Ausgleich gewährt wird, bis Jahresende verlängert. Andere wiederum hätten dies nur befristet bis Ende Juni 2024 getan und bereits veranlasst, dass ihre Allgemeine Vorschrift ausläuft, wenn die Finanzierung des Fahrscheins bis dahin nicht garantiert ist.
Fazit der Länderanalyse: Bleibt eine Entscheidung in den kommenden Wochen aus, droht ab Juli ein Flickenteppich bei der räumlichen Gültigkeit des Deutschlandtickets.
Aus dem Verkehrsministerium heißt es nun, die Arbeiten zur Vorlage eines novellierten Regionalisierungsgesetzes laufen. Man werde zeitnah die notwendigen Änderungen vorlegen.
Quellen: [Quellenangabe]
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