In Deutschland steht die nächste Bundestagswahl vor der Tür, und viele Menschen fragen sich, warum immer mehr Menschen autoritäre Parteien wählen. Die Antwort darauf ist komplex und vielschichtig. In diesem Artikel werden wir die Gründe untersuchen, die Menschen dazu bringen, sich für Parteien zu entscheiden, die autoritäre Tendenzen aufweisen. Wir werden uns mit Fragen auseinandersetzen, wie die Angst vor Veränderung, die Sehnsucht nach Sicherheit und die Wahrnehmung von Krise die Wahlentscheidungen beeinflussen. Wir werden auch die Rolle von sozialen Medien und der politischen Kommunikation untersuchen, um ein besseres Verständnis dafür zu gewinnen, warum Menschen sich für autoritäre Parteien entscheiden.
Demokratie: Ein anstrengender Staatsform
Demokratie ist eine anstrengende Staatsform. Neben ein paar begeisternden Momenten wie derzeit beim Nominierungskongress der Demokraten in Chicago beherrschen Streit, Regierungskrisen, Proteste und ein ständiger Wettbewerb das Bild. Zugleich haben viele Menschen das Gefühl, zu kurz zu kommen, weil andere angeblich privilegiert werden oder ungerechtfertigt Sozialleistungen kassieren. Man kann gewissermaßen Demokratien als Kampf aller gegen alle sehen.
Zwei Bilder von Demokratie
Klar, dass manche sich da nach Ruhe sehnen. Andererseits ist Demokratie auch eine sehr bequeme Staatsform. Wer nicht mitmachen will, kann abseits stehen. „Ich interessiere mich nicht für Politik“, ist ein Satz, der gerade in reifen Demokratien häufig zu hören ist. Hier gilt „Politisieren“ als unfein oder einfach lästig. Aber es gibt keine Verpflichtung als Individuum, an einer Demokratie mitzuwirken. Jedem und jeder ist erlaubt, ausschließlich ein Privatleben zu führen.
Nichts ist so falsch wie der unter Linken populäre Spruch: „Alles Private ist politisch.“ In der Bundesrepublik herrschen beide Bilder vor. Es gibt viele Menschen, die sich für die tägliche Auseinandersetzung in der Politik interessieren und solche, die lieber abseits stehen.
Ein neues Bild: Die Diktatur der Mehrheit
Hinzugekommen ist seit einigen Jahren – stärker im Osten Deutschlands, aber auch im Westen – eine neue Form. Sie speist sich aus einem Ressentiment gegen die liberale Demokratie, so wie sie sich in der Bundesrepublik und den meisten westlichen Ländern etabliert hat. Der Staat und die ihn tragenden Gruppen werden als „Eliten“ radikal abgelehnt. Man erhofft sich von Parteien, die klar autoritäre Züge tragen wie die AfD oder die mit Diktatoren liebäugeln wie das BSW, die neue Formation der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, eine durchgreifende Änderung der politischen Verhältnisse: Weniger Streit, hartes Durchregieren, autoritäre Herrschaft und die rigorose Beschneidung von Leistungen bestimmter Gruppen wie Migranten, Langzeitarbeitslose oder Bürgergeldempfänger.
Die Diktatur der Mehrheit, ein Begriff geprägt von Historiker und DDR-Experte Ilko-Sascha Kowalczuk, beschreibt dieses Phänomen. In einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ zitiert er Studien, nach denen zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler in den ostdeutschen Bundesländern für Extremisten votieren könnten.
Radikale Parteien im Osten Deutschlands
In Sachsen oder Thüringen hat die AfD längst das Vereinsleben, die Kommunalpolitik oder die Bürgerfeste gekapert. In vielen Gemeinden existiert keine Trennmauer zwischen Demokraten und Extremisten. Wie früher die SED-Nachfolgepartei PDS, dann die Linken gehört jetzt die AfD zum politischen Leben hinzu. Doch während PDS und Linke trotz einer Verklärung der DDR die demokratischen Errungenschaften nach der Wende nicht grundsätzlich infrage stellten, tut dies die AfD, die in Thüringen und Sachsen vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird.
Warum wählen Menschen autoritäre Parteien?
Warum votieren Menschen – auch in Ungarn oder der Türkei, selbst in Israel und den USA – für Parteien und Personen, die ihnen Freiheitsrechte nehmen wollen, die Justiz behindern, die freie Meinungsäußerung unterdrücken und ihr politischen Programm auf Lügen aufbauen. Oft steigt in autoritären Staaten das Ausmaß der Korruption, die Bürger sind von Willkür bedroht, und oftmals müssen Unternehmer, aber auch Arbeitnehmer fürchten, ihr Eigentum zu verlieren oder zu allen möglichen Diensten herangezogen zu werden.
Die Suche nach wirtschaftlicher Sicherheit ist ein wichtiger Faktor, der Menschen autoritär wählen lässt. Hier könnten Ministerpräsident Viktor Orbán (Ungarn) und Staatschef Recep Tayyip Erdogan (Türkei) ihre Mehrheiten verlieren, wenn die Ökonomie wie vor allem in der Türkei ins Schlingern gerät. In Ostdeutschland hingegen hat die Wirtschaft gegenüber dem Westen deutlich aufgeholt.
Das Gefühl des Abgehängtseins
Der Zweifel an der Demokratie von fast der Hälfte der Bevölkerung rührt von etwas Anderem her. Es ist das Gefühl des Abgehängtseins, der mangelnden Wertschätzung, der gefühlt fehlenden Aufstiegschancen. Oft kommt das laut soziologischen Studien vor allem bei Älteren und chancenlosen jüngeren Männern vor. Sie hadern mit der Anerkennung ihrer Lebensleistung oder – wie bei den Jüngeren – mit der eigenen Unzulänglichkeit, sich in einer individuellen Wettbewerbsgesellschaft zurechtzufinden.
Das Gefühl der Ohnmacht, die Sorge vor Abstieg bei gleichzeitiger Verherrlichung kollektiver Sehnsüchte nach einer starken Regierung bringt die Präferenz für autoritäre Herrschaft hervor. Ein gefährlicher Mix. Er kann nur entschärft werden, wenn die aktive Bevölkerung, die durch solche Tendenzen um ihre Zukunftschancen gebracht werden, entgegenstellt.
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