CDU/CSU und Grüne blockieren Gnaucks Immunität: Bundestag hebt auch Hannes Gnaucks Immunität auf
In einem sensationellen Entscheid hat der deutsche Bundestag die Immunität des AfD-Politikers Hannes Gnauck aufgehoben. Dieser Schritt folgt dem Beispiel des Bundesverfassungsgerichts, das bereits im Februar die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben hatte. Die Abgeordneten von CDU/CSU und den Grünen haben sich für die Aufhebung der Immunität ausgesprochen. Damit wird Gnauck nun strafrechtlich verfolgt werden können.
Bundestag hebt Immunität von Hannes Gnauck auf
Das Parlament stimmte am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Damit erteilten sie die Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Vorsitzenden der Jungen Alternative.
Die Jugendorganisation der AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet.
Immunität aufgehoben
Die Abgeordneten des Bundestages haben mit ihrer Entscheidung die Immunität von Hannes Gnauck aufgehoben. Gnauck ist Vorsitzender der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der AfD.
Die AfD kritisierte die Entscheidung scharf. Gnauck selbst sprach von einem Verfahren, das aufgrund meines Bundestagsmandats seit mittlerweile drei Jahren ruht. Er äußerte sich dahingehend, dass die Begründung seiner Immunitätsaufhebung nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig sei.
Der Bundestag entschied auch, dass Gnauck als Mitglied des parlamentarischen Verteidigungsausschusses keine Immunität mehr genießt.
Hintergrund
Nach ARD-Informationen soll es um eine Disziplinarklage aus Gnaucks Zeit bei der Bundeswehr gehen. Gnauck selbst war von 2014 bis 2021 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr tätig.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr hatte Gnauck als Extremisten eingestuft. Der MAD habe ihm damals nahegelegt, aus der Jungen Alternative auszutreten, da sie als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werde, sagte er im August 2021 der Märkischen Oderzeitung.
Seit April 2023 stuft der Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Weitere Ermittlungen
Gegen Gnaucks Parteikollegen Bystron wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt. Deshalb wurde dessen Immunität aufgehoben und sein Abgeordnetenbüro durchsucht.
Die Entscheidung des Bundestages ist ein weiterer Schlag gegen die AfD, die bereits unter Druck steht, nachdem bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz die Partei beobachtet.
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