China veröffentlicht mutmaßliche Absprache mit den Philippinen

China veröffentlicht mutmaßliche Absprache mit den Philippinen

Am vorgestern hat die chinesische Regierung eine mutmaßliche Absprache mit den Philippinen veröffentlicht. Laut diesem Dokument soll es sich um eine geheime Vereinbarung zwischen beiden Ländern handeln, die den Zugang zu umstrittenen Gebieten im Südchinesischen Meer regelt. Die Veröffentlichung dieser Information hat für erhebliche Aufregung in der Region gesorgt, da viele Länder den Anspruch auf diese Gebiete haben. Die philippinische Regierung hat bisher noch keine offizielle Stellungnahme zu diesem Thema abgegeben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Tagen entwickeln wird.

China veröffentlicht mutmaßliche Absprache mit den Philippinen über den Zugang zu Inseln im Südchinesischen Meer

China hat eine mutmaßliche Vereinbarung mit den Philippinen über den Zugang zu Inseln im Südchinesischen Meer veröffentlicht. In einer Mitteilung der chinesischen Botschaft in Manila hieß es, die vorübergehende Sonderregelung sei 2016 während eines Besuchs des damaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte in Peking vereinbart worden.

Sie erlaube den Philippinen zwar die Fischerei in kleinem Umfang rund um die Inseln, beschränke aber den Zugang von Militär, Küstenwache und anderen offiziellen Flugzeugen und Schiffen. Die Philippinen hätten die Vereinbarung in den vergangenen sieben Jahren respektiert, sie aber seitdem für ihre eigene politische Agenda gebrochen, hieß es in der Mitteilung. Deshalb sei China zum Handeln gezwungen.

Streit um Gebietsansprüche eskaliert weiter

Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. und sein Vorgänger Duterte bestreiten, Vereinbarungen getroffen zu haben, die die Souveränität oder Hoheitsrechte der Philippinen an China abgetreten hätten. Sollte ein solches Vorgehen bewiesen werden, wäre dies nach der philippinischen Verfassung von 1987 ein strafbares Vergehen.

Nach seinem Besuch in Peking habe Duterte ein solches Abkommen angedeutet, ohne Einzelheiten zu nennen, sagte Collin Koh von der Technischen Universität Nanyang in Singapur, ein Experte für Marineangelegenheiten in der indopazifischen Region. Er brüstete sich damals damit, dass er nicht nur chinesische Investitions- und Handelszusagen erhalten habe, sondern auch, dass er den philippinischen Fischern den Zugang zum Scarborough-Riff gesichert habe, erklärte Koh und bezog sich dabei auf einen der strittigen Orte.

Die Formulierung der chinesischen Mitteilung zeige, dass Peking kein offizielles Dokument habe, um seine Angaben zu beweisen, sagte Koh. Die Regierung könne sich daher nur auf Dutertes Zusagen berufen.

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Experte sieht Signal

Die Philippinen drohen China

Der Streit um Gebietsansprüche zwischen China und den Philippinen eskaliert weiter. China beansprucht praktisch das gesamte Gebiet für sich und weigert sich, ein internationales Schiedsurteil aus dem Jahr 2016 anzuerkennen, das diese weitreichenden Ansprüche aus historischen Gründen für ungültig erklärte.

Philippinische Vertreter unter Marcos sagten, sie wüssten nichts von einer solchen Vereinbarung und würden das inzwischen baufällige und verrostete Kriegsschiff, das mit einigen philippinischen Matrosen und Marinesoldaten besetzt ist, nicht entfernen.

China behauptet außerdem, philippinische Vertreter hätten zugesagt, das Marineschiff abzuschleppen, das 1999 vorsätzlich vor der international als Second Thomas Shoal bekannten Untiefe auf Grund gesetzt wurde. Es sollte der philippinischen Marine dort als territorialer Vorposten dienen.