Das NATO-Hauptquartier beschließt den Aufbau eines Ukrainekommandos in Wiesbaden
In einer bedeutenden Entscheidung hat das NATO-Hauptquartier beschlossen, ein Ukrainekommando in Wiesbaden aufzubauen. Diese Maßnahme wird als wichtiger Schritt in der Stärkung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine gesehen. Das neue Kommando wird die Kommunikation und Koordination zwischen den beiden Partnern verbessern und die Zusammenarbeit in Fragen der Verteidigung und Sicherheit fördern. Die Entscheidung wird als Reaktion auf die angespannte Lage in der Region gesehen, insbesondere im Hinblick auf die russische Aggression gegen die Ukraine.
NATOHauptquartier beschließt Aufbau eines Ukrainekommandos in Wiesbaden
Die NATO koordiniert künftig von Wiesbaden aus Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Washington den Start des Einsatzes, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr. Er soll am Freitag beginnen.
„Ziel ist es, die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen und somit eine verbesserte, vorhersehbare und kohärente Unterstützung zu gewährleisten“, heißt es in der Gipfelerklärung zu dem neuen Kommando. Es werde dazu auch die Transformation der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte unterstützen und somit die weitere Verflechtung der Ukraine mit der NATO ermöglichen.
Wiesbaden wird Zentrum für NATO-Ukraine-Bündnisse und Ausbildung
Die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten wurde bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut.
Für die NATO sollen nun sogar rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein, Deutschland will davon bis zu 40 Mitarbeiter stellen, darunter auch einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur.
Das NATO-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden.
Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.
Ungarn will sich nicht beteiligen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban befürchtet, dass das Bündnis durch das Kommando mit dem Namen NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben werden könnte.
In der Gipfelerklärung heißt es dazu: „Die NSATU wird im völkerrechtlichen Sinne keine Konfliktpartei aus der Nato machen“.
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